Frage von Tobias M. • 08.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.