Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
(...) Aufgrund des Schutzes freier Handelsrouten, der ein zentrales europäisches Interesse - übrigens auch ein deutsches nationales Interesse - darstellt, finde ich das auch absolut nachvollziehbar. Deswegen sollte eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel jetzt die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festlegen. (...)
(...) Wichtig ist allerdings, dass für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen im nächsten Jahr bereits 35 Millionen Euro eingeplant sind - Ausgaben, die sich bei zum Jahr 2022 auf rund 100 (...)
(...) Teil derer sind unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Konfliktbeilegung sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel dieser unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage vor Ort zu beobachten. (...)
(...) Deutschland hat in der Vergangenheit, insbesondere zur Zeit des Kalten Kriegs, sehr vom Abschreckungspotenzial der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen der NATO-Bündnispartner profitiert. Auch wenn dies zu bedauern ist, sehe ich angesichts der aktuellen geostrategischen Lage keinen Grund, die in der Vergangenheit erfolgreiche Abschreckungswirkung der Atomwaffen aufzugeben. (...)
(...) Ein Mahnmal für die Ereignisse der Silvesternacht ist meines Wissens nach nicht geplant. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die in der Silvesternacht zu Schaden gekommenen und traumatisierten Menschen unser aller Mitgefühl verdienen und dass ihnen unsere bestmögliche Unterstützung zusteht. (...)
(...) Die Mütterrente verteilt das Geld aber nach dem Gießkannenprinzip, also unabhängig von der Frage, wer bessergestellt werden muss und wer nicht. Die Maßnahmen der Mütterrente der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode kosten sieben Milliarden Euro pro Jahr. Das hilft jedoch nicht, Altersarmut gezielt zu bekämpfen oder gar Mütter gleichsam für das Alter abzusichern. (...)
