Wenn du die Möglichkeit hättest, etwas zu verändern, womit würdest du beginnen?
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten und bedarf einer klaren Einordnung. Ich gehe davon aus, dass du wissen möchtest, was ich verändern würde, wenn ich als Bundeskanzler eine Maßnahme ohne Widerstand durch den Bundestag durchsetzen könnte. In diesem Fall würde ich eine umfassende Prüfung aller bestehenden Gesetze, Ausgaben und Regularien veranlassen. Über Jahrzehnte haben sich zahlreiche Vorschriften und Kostenpunkte angesammelt, die oft nicht mehr zeitgemäß sind. Ein Neuanfang ist in vielen Bereichen überfällig.
Doch da eine solche Reform mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen würde, konzentriere ich mich auf eine direktere Maßnahme:
Ich würde ein Gesetz einführen, das Politikern sämtliche Nebeneinkünfte untersagt – mit Ausnahme eigener Unternehmen, die sie bereits vor ihrem Amtsantritt besessen haben. Konkret bedeutet das:
- Keine direkten Spenden oder versteckten Zahlungen, etwa 30.000 € für einen einstündigen Vortrag. Solche Zahlungen sind nichts anderes als legale Bestechung und haben in der Politik nichts zu suchen.
- Keine lukrativen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten mit Vergütungen über 500 €. Wer sich voll und ganz dem Wohl der Bürger widmen will, kann keine Zeit für gut bezahlte Nebenjobs haben.
Diese Regelungen müssten konsequent überwacht und durchgesetzt werden.
Natürlich gibt es einige wenige Fälle, in denen Lobbyismus positiven Einfluss hat, beispielsweise im Kampf gegen zerstörerische Umweltpraktiken wie das Deep-Sea-Mining. Doch in der Praxis dient die überwiegende Mehrheit der Lobbyarbeit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Politikern – und genau das ist eines der größten Übel unseres politischen Systems.
Solange Politiker nicht mehr über Hintertüren bezahlt werden und ihre Meinungen nicht von finanziellen Interessen abhängen, können endlich wieder Fakten die Grundlage für politische Entscheidungen sein. Davon würden auch Organisationen profitieren, die sich für das Gemeinwohl statt für Unternehmensinteressen einsetzen.
Mein Wahlspruch lautet daher:
„Logik statt Lobbyismus – Rückgrat statt Gier!“
Falls die Frage eher darauf abzielt, was ich als einzelner Abgeordneter im Bundestag verändern könnte, dann wäre meine erste Maßnahme die direkte Einbindung der Bürger.
Ich würde regelmäßige Bürgerversammlungen in den größten Städten meines Wahlkreises Leipzig-Land organisieren. Mindestens zweimal im Jahr sollten Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt mit mir zu besprechen. Transparenz ist für mich essenziell – ich würde meine politischen Ziele und Entscheidungen offen darlegen und zugleich aktiv die Sorgen und Anregungen der Menschen aufnehmen.
Natürlich habe ich auch konkrete Themen auf der Agenda, darunter:
- Kurz- und langfristige Lösungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung,
- Mehr finanzielle Mittel für Kitas und Schulen, statt immer mehr Schließungen hinnehmen zu müssen,
- Eine effizientere Verteilung staatlicher Gelder, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Doch mir ist bewusst, dass ich nicht jedes einzelne Thema aus den Bürgergesprächen mitnehmen kann. Priorisierung ist notwendig – aber auch dieser Prozess muss transparent sein. Ich sehe mich näher bei den Bürgern als bei Berufspolitikern und werde meine Entscheidungen möglichst nachvollziehbar begründen.
„Anders kommt von Ändern“ – und ich bin bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. dafür wünsche ich mir Vertrauen von den Menschen und auch einen Raum für eine offene Fehlerkultur.