Pestizide die in Europa zu Recht verboten sind werden trotzdem exportiert. Das finde ich zutiefst ungerecht und unlogisch. Wird sich die neue Bundesregierung in (D) dieses Thema annehmen?
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für ihre Anfrage.
Das von ihnen erwähnte Problem ist hochaktuell und nicht länger tragbar. Jedes Jahr beläuft sich die Zahl der jährlichen Vergiftungen durch Pestizide global auf etwa 380 Millionen Fälle. Wir können davon ausgehen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Die meisten von diesen Vergiftungen kommen in Süd- und Südost-Asien sowie Ostafrika vor. In diese Regionen exportieren auch Mitgliedstaaten der EU verbotene Pestizide. Die Zahl zeigt, dass die Vergiftung durch Pestizide eine große globale Gesundheitsherausforderung ist.
Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit darauf abzielt, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden zu untersagen. Die EU-Kommission prüft zurzeit, wie das möglich gemacht werden kann. Pestizide bestehen oft aus einer Reihe von Wirkstoffen, die einzeln in anderer Verwendung unter Umständen von Bedeutung sein können. Dennoch machen es Frankreich und die Schweiz vor, dass rechtlich gültig und praktikable Verbote möglich sind. An diesen Initiativen sollte sich die EU-Kommission und die neue Bundesregierung ein Vorbild nehmen. Ich hoffe, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf EU-Ebene und auch national aktiv wird.
Zudem ist es von Bedeutung, dass wir den Einfluss von Pestiziden auf Mensch, Tier und Umwelt weiter erforschen. Leider existieren in der EU bisher keine maximalen Rückstandswerte für Pestizidcocktails. Wir wissen, dass sich im Boden oft Rückstände von vielen verschiedenen Pestiziden finden. Auch die Auswirkungen auf die vielen Bodenorganismen sind weitestgehend unerforscht, ganz zu schweigen von den Langzeitwirkungen bestimmter Pestizide oder Pestizidcocktails.
Im Zuge der kommenden Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden wir dieses Thema weiterverfolgen und ich werde mich für ein Verbot auf nationaler wie auf europäischer Ebene einsetzen.
Falls sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, können sie sich gerne dazu an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.