Frage an Maria Noichl von Robin L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Lützenburger,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen.

1. Meiner Meinung nach, würden alle Kinder von einer längeren gemeinsamen Schulzeit provitieren. Mein Ziel ist es dabei mitzuarbeiten, die Grundschulzeit auf 6 Jahre zu verlängern. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, der wichtigste ist für mich: Kinder brauchen das Gefühl: Hier bin ich richtig, mit meine Stärken und Schwächen. Dieses Gefühl wird in unserem bestehen System nur noch 2 Jahre lang vermittelt. Dann beginnt die Auslese. "Wo gehöre ich hin, wo ist mein Platz, schaffe ich den Übertritt???. " Diese Gedanken sind am Anfang der 3. Klasse in vielen Kinderköpfen. Als Mutter zweier erwachsenen Söhne und als Lehrerin bin ich fest davon überzeugt, dass unsere ganze Gesellschaft Kindern als Start das eindeutige Gefühl vermitteln muss: So wie Du bist bist Du richtig. Du gehörtst zu uns. Bedingungslos!

Das 3-gliedrige Schulsystem war lange Zeit gut und richtig. Jetzt muss es fortentwickelt werden. Dieser Schritt kann aber erst nach dem ersten Schritt geschehen: Erst muss es zu einer inneren Schulentwicklung kommen. Förderung jedes Kindes nach den eigenen Fähigkeiten. Erst wenn die Grundschulzeit verlängert wurde und Schule innen neu verstanden wird macht es mittelfristig Sinn, an einer Weiterentwicklung der Schulstruktur zu arbeiten. Aber: Ich kann es nicht verstehen, warum alle 40 Anträge von Gemeinden, die derzeit Schulversuche beantragt haben, eine Ablehnung bekamen. Denken und Ausprobieren MUSS erlaubt und gefördert werden. Ein ideologisches Festhalten wird es mit mir nicht geben.

2. In der Familienpolitik brauchen wir meiner Meinung nach eine Mischung aus guter finanzieller Unterstützung - vor allem für junge Familien - mehr Infrastruktur für Familien und eine stärkere Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft. Um zu mehr Wahlfreiheit zu kommen, brauchen wir dringend die bisher fehlende Infrastruktur für Familien, also Krippen und die Möglichkeit von Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Ganztagsschulen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss dringend verbessert werden, denn dies wünschen sich heutzutage die meisten jungen Frauen und Männer. Familien müssen aber auch dringend finanziell entlastet werden. Deswegen müssen Eltern von Gebühren und Kosten entlastet werden, die nur für Familien anfallen - Kindergartengebühren, Lernmittel, Studiengebühren. Dies sind auch die Forderungen der BayernSPD zur Landtagswahl. Und es sind alles Dinge, die die Staatsregierung machen könnte, aber nicht macht. Statt für gebührenfreie Kindergärten zu sorgen, singt die Staatsregierung in Sonntagsreden ein Loblied auf die Familie, während sie erst vor kurzem mal wieder in Bayern die Sätze für das Landeserziehungsgeld gekürzt hat.

3. Die wirtschaftliche Entwicklung des südostbayerischen Raumes muss meiner Meinung nach durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert werden. Ganz oben steht dabei die Förderung des Tourismus. Hier gilt es, die Zukunftschancen zu nutzen und jetzt die Weichen richtig zu stellen. Um die älter werdende Gesellschaft für den Tourismus zu nutzen, brauchen wir - wie von der BayernSPD gefordert - ein Förderprogramm für mehr Barrierefreiheit im Tourismus und einen "Masterplan Seniorenwirtschaft". Wir brauchen barrierefreie Bahnhöfe, Hotels, Restaurants und touristische Attraktionen, wenn wir die Älteren als Zielgruppe gewinnen wollen. Die Wirte und Hoteliers müssen zudem noch besser umfassend über oft gar nicht teure Möglichkeiten der Seniorenfreundlichkeit informiert werden. Grundsätzlich ist der gesamte Bereich seniorenfreundliche Produkte und Dienstleistungen eine Riesenchance für die bayerische Wirtschaft, auch im Export. Den Tourismus müssen wir auch auf den Klimawandel einstellen. Die Schneesicherheit wird bei uns in der Region in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer geringer werden. Statt in Schneekanonen am Sudelfeld müssen wir in den naturnahen Ganzjahrestourismus investieren. Wir müssen also in die Zukunft des Tourismus, nicht in die Vergangenheit investieren, sonst werden wir zu den Verlierern gehören. Eine große Chance besteht auch im Bereich Gesundheitstourismus, gerade weil wir viele Kurorte in der Region haben. Neben dem Tourismus müssen wir die IT-Technologie und natürlich auch die heimische Landwirtschaft - hierbei auch "Urlaub auf dem Bauernhof" und die Öko-Landwirtschaft - stärken. Weitere Schlüsselbranchen sind in meinen Augen die Erneuerbare Energie und die Holzwirtschaft. Diesbezüglich müssen "Leuchttürme" wie die Rosenheimer Fachhochschule gestärkt werden. Ganz grundsätzlich gehört zur Stärkung der Wirtschaft für mich immer auch eine Stärkung der Bildung. Das geht vom Ausbau der frühkindlichen Förderung bis zur Schaffung von Chancengleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deswegen lehne ich auch zum Beispiel Büchergeld und Studiengebühren ab und setze mich für eine soziale Gestaltung von Gebühren für das Mittagessen in der Ganztagsschule ein. Um gegen Fachkräftemangel vorzugehen, müssen wir dafür sorgen, dass alle Kinder ihr Potenzial ausschöpfen können, statt zu früh aussortiert zu werden. Wir müssen zudem die Weiterbildung verbessern, gerade auch um Älteren wieder bessere Arbeitsmarktchancen zu geben.

4. Der geplante, sechsspurige Ausbau der A 8 ist ein beschossenes Bundesprojekt (vordringlicher Bedarf). Grundsätzlich halte ich einen bedarfsgerechten Ausbau der Straßen für notwendig. Ein wichtiger Punkt beim Straßenbau ist der Lärmschutz, der immer ausreichend berücksichtigt werden muss und in meinen Augen künftig noch mehr an Bedeutung gewinnen muss. Im Güter- wie im Personennah- und -fernverkehr möchte ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass die Bahn gegenüber der Straße gestärkt wird. Ich bin daher gegen die Bahnprivatisierung und für eine Bahn, die auch am ländlichen Raum nicht vorbeirauscht oder Strecken, die keinen maximalen Gewinn versprechen, nicht einfach stilllegt. Gemeinsam mit der Staatsregierung sollte zudem von der Bahn der barrierefreie Umbau der Bahnhöfe in Angriff genommen werden - zugunsten der Älteren, zugunsten der Menschen mit Behinderungen, zugunsten der Familien mit Kinderwagen und eben auch zugunsten der heimischen Tourismuswirtschaft.

Das Wichtigste im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist zunächst, die Kürzungen der Staatsregierung zurückzunehmen, so wie das auch die BayernSPD fordert. Die ÖPNV-Zuweisungen der Staatsregierung für den Regierungsbezirk Oberbayern sanken von rund 24 Mio. Euro plus rund 16 Mio. Euro Busförderung in 2003 auf nur noch rund 15 Mio. Euro in diesem Jahr. Die Busförderung wurde ganz gestrichen. Dabei ist der ÖPNV gerade für Ältere, Familien und den ländlichen Raum so wichtig. Ich will daher im Landtag dabei helfen, diese falsche Weichenstellung wieder rückgängig zu machen. Welche ÖPNV-Projekte dann genau mit dem zusätzlichen Geld gefördert werden, das können am besten die Kommunen selbst entscheiden. Im Landtag wäre es "nur" meine Aufgabe, die Kürzungen wieder rückgängig zu machen, damit die Regierung von Oberbayern wieder höhere Zuwendungen erhält und entsprechend die Kommunen unterstützen kann.

5. Ich sehe den geplanten Gesundheitsfonds sehr kritisch. Zwar bin ich froh, dass die CSU sich nicht mit der Kopfpauschale durchsetzen konnte, die gleiche Beiträge für Gering- und Spitzenverdiener vorgesehen hätte. Doch der Gesundheitsfonds als Kompromiss der Großen Koalition erscheint mir als wenig zukunftsweisend. Ich befürworte die Bürgerversicherung, mit Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und auch Politikern. Klar ist, dass wir mehr Geld für das Gesundheitssystem brauchen, denn die Zahl der Älteren steigt und auch der medizinische Fortschritt ist nicht umsonst zu haben. Einsparungen durch mehr Wettbewerb und mehr Effizienz alleine reichen als Gegenmaßnahme nicht aus. Einkünfte aus Kapital müssen daher meiner Meinung nach - genauso wie bisher schon die Einkünfte aus Arbeit - zur Finanzierung herangezogen werden. Die Alternative wäre das weitere Ausdünnen der Leistungen, was ich ablehne, und letztlich eine Medizin, die nur noch Menschen mit ausreichendem Einkommen zur Verfügung steht.

Herzliche Grüße

MARIA NOICHL