Frage an Maria Böhmer von Carolin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Böhmer,
da wir im Gemeinschaftskundeunterricht die Frage der Fraktionsdisziplin gerade diskutieren und die Hessen-Wahl 2009 dazu Fragen aufgeworfen hat, die mich auch länger beschäftigen, würde ich Sie gerne bitten, mir die Meinung einer aktiven Politikerin zu der realen Praxis mit negativen und positiven Aspekten zum Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin dazulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Carolin Kurtzer
Sehr geehrte Frau Kurtzer,
nach Art. 38, Abs. 1, S. 2 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dies hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Ihrer Arbeitsordnung noch einmal festgeschrieben. Dort heißt es in § 17, Abs. 1: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei."
Der Grundsatz der Gewissensfreiheit ist für mich die wesentliche Grundlage meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Maria Böhmer
Weitere Fragen an Maria Böhmer
Sehr geehrte Frau Schuster,
bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2015 zu den Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2015 zum Thema Fracking. Letzte Woche war die Verabschiedung des sogenannten Fracking-Pakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März, die sich auf die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierungen zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) bezieht, für deren Erstellung die Kultusministerkonferenz zuständig ist. (...)