Frage an Maria Böhmer von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böhmer,
der Menschenrechtsrat der UN hat Deutschland vorgeworfen, nicht genug für die Integration von Migranten zu tun. Diesem Vorwurf haben sich prompt das Terror-Regime des Iran, wo Frauen gesteinigt und zwangsverheiratet werden, sowie die Pseudo-Demokratie Rußland, wo freier Journalismus häufig mit dem Tode bestraft wird, angeschlossen.
Warum hat es bisher von der Bundesregierung keine scharfe Reaktion auf diese unverschämten Vorwürfe gegeben?
Im UNO-Bericht wird den Medien zufolge insbesondere auch die mangelhafte Integration der Muslime in Deutschland angeprangert. Politiker leiten aus dieser und ähnlichen Meldungen häufig die Aufforderung ab, noch mehr Geld in Integrationsmaßnahmen zu stecken.
Ich stelle mir und Ihnen (!) die Frage, ob bestimmte Muslime in Deutschland überhaupt integrierbar sind. Mit Entsetzen habe ich nämlich in den vergangenen Wochen sehen und hören müssen, wie auf propalästinensischen "Kundgebungen" offen antiisraelische und häufig auch antisemitische Parolen gebrüllt wurden - und das nicht von einer kleinen Minderheit, sondern von Tausenden.
Zitate: "Allah ist groß - Tod Israel", "Juden - die ewigen Opfer" oder "Juden ab ins Gas!"
Halten Sie es für wünschenswert bzw. überhaupt für möglich, Menschen, die solche Parolen brüllen, in die dt. Gesellschaft zu integrieren? Warum schweigt die Bundesregierung zum Problem des "arabischen" Antisemitismus, der immer offener auch auf deutschen Straßen ausgelebt wird?
Mit freundlichen Grüßen
S. Bormes
Sehr geehrter Herr Bormes,
der Bericht des UN-Menschenrechtsrats bestätigt zum einen bisher Erreichtes in Bezug auf die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland, äußert sich zugleich aber kritisch über noch zu bewältigende Aufgaben, z.B. im Bereich von rassistisch motivierter Gewalt.
Die Bundesregierung steht dieser konstruktiven Kritik und den sich daraus ergebenen weiteren Vorschlägen offen gegenüber. Dies bedeutet aber nicht die Hinnahme von pauschalen Verurteilungen und Vorwürfen. Die zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung (Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern) haben hierzu im Rahmen einer Anhörung zum Berichtsentwurf auch ausführlich Stellung genommen.
Für Deutschland gilt weiterhin, dass Fremdenfeindlichkeit, rassistische Gewalt und antisemitische Tendenzen auf allen Ebenen des Gemeinwesens bekämpft werden müssen. Das gilt sowohl für die deutsche Aufnahmegesellschaft als auch für Zugewanderte. Trotz zahlreicher Integrationserfolge, ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Problem von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland weiterhin viel Engagement von allen Seiten erfordert. Die Bundesregierung hat hierzu verschiedene Initiativen und Kampagnen zu Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt initiiert und richtet sich dabei auch an Migrantinnen und Migranten.
Die von Ihnen beschriebenen Tendenzen insbesondere junger Migranten sind bekannt und selbstverständlich ebenso ernst zu nehmen. Dies darf aber nicht zu Verallgemeinerungen führen. Die Bundesregierung kann und wird auch weiterhin für mehr gegenseitigen Respekt im Umgang miteinander werben. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche Beispiele für ein zunehmendes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere vor dem Hintergrund der Glaubensfreiheit und der damit aufzubringenden religiösen Toleranz ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft auch die nötige Offenheit hervorbringt, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. Ein angemessener Umgang mit kultureller Vielfalt ist insofern notwendige Kompetenz für alle Teile der Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Weitere Fragen an Maria Böhmer
Sehr geehrte Frau Schuster,
bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2015 zu den Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2015 zum Thema Fracking. Letzte Woche war die Verabschiedung des sogenannten Fracking-Pakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März, die sich auf die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierungen zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) bezieht, für deren Erstellung die Kultusministerkonferenz zuständig ist. (...)