Frage an Maria Böhmer von Horst S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ströble,

als erstes will ich Ihrer Feststellung widersprechen, die CDU mache schlechte Politik. Die Arbeitslosigkeit ist erheblich gesunken, viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Wir haben viel für Familien und das Zukunftsfeld Integration erreicht. Um nur einige Punkte kurz zu nennen. Nun aber zu Ihren Fragen, die die Atompolitik betreffen. Lassen Sie mich zunächst auf die Bedeutung von Kernkraft eingehen. Gerade als Physikerin habe ich mich damit seit langen Jahren befasst.

Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen, die sicherstellen, dass ausreichend Energie zu bezahlbaren Konditionen jederzeit möglichst umweltschonend verfügbar ist. Die steigenden Energiepreise führen uns vor Augen, vor welchen Herausforderungen wir in der Energiepolitik derzeit stehen: weltweit wachsende Nachfrage; begrenzte fossile Reserven; drohende Folgen der von Klimagasen verursachten Klimaänderungen; politisch instabile Lage in vielen Regionen, in denen Energiebodenschätze lagern, oder die für die Weiterleitung von Energieträgern eine Schlüsselrolle innehaben.

Es gilt daher, diesen Herausforderungen mit einer sicheren Energieversorgung bei möglichst geringer Importabhängigkeit zu für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Preisen zu begegnen. Dies sehen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur durch einen breiten Energiemix unter Einschluss der Kernenergie dauerhaft gewährleistet. Absolute Grundvoraussetzung ist die Anlagensicherheit. Nur unter dieser Prämisse spricht sich die Unionsfraktion für eine Laufzeitverlängerung aus, bis andere, neue klimafreundliche Energieträger in wirtschaftlich ausreichendem Umfang verfügbar sind.

Des Weiteren hatten Sie in Ihrer Anfrage das Thema Endlager angesprochen.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD folgendes vereinbart:
"Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen".

Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern.

Zum Schutz der Bevölkerung fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Endlagerfrage zügig anzugehen und das Moratorium in Gorleben so schnell wie möglich zu beenden. Wir schlagen vor, die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien der NEA/OECD zu begleiten. Ein derartig methodisch abgesicherter, international anerkannter und überprüfbarer Prozess kann gleichzeitig zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.

Abschließend möchte ich zu Ihrer Frage, "Warum lagern in Deutschland Atombomben?" Stellung nehmen.

Die NATO ist nach wie vor der wichtigste Pfeiler in der Sicherheitsplanung der Bundesrepublik Deutschland. Die nukleare Abschreckung ist ein wichtiges Instrument im Fähigkeitsrepertoire der NATO. Es war nicht zuletzt diese Fähigkeit, die das friedliche Ende des Kalten Krieges und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte.

In der heutigen Zeit hat sich die Bedrohungslage grundsätzlich gewandelt. Gleichzeitig sind die aktuellen Bedrohungen aber auch schwerer kalkulierbar als während des Kalten Krieges. Sicherheitspolitische Lagen können sich auch in kurzen Zeiträumen tiefgreifend verändern. Um möglichst umfassend für diese Unwägbarkeiten gewappnet zu sein, hält die NATO momentan an der Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung fest.

In diesem Rahmen hat sich Deutschland zur nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land, wie einige andere Länder auch, damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. Im Gegenzug haben sich diese Länder dazu verpflichtet, geeignete Flugzeuge bereitzuhalten, die ggf. Nuklearwaffen tragen können, die Einsatzverfahren mit ihren Besatzungen einzuüben und ggf. auf ihrem Territorium nukleare Waffen zu lagern.

Wir sind der Überzeugung, dass der Weg der nuklearen Abrüstung der Richtige ist. Sicherheitspolitische Prozesse verlangen aber Ausdauer und Nachhaltigkeit. Auch die früheren Bundesregierungen haben sich zu dieser Tatsache bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer