Frage an Maria Böhmer von reiner m. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Martsfeld,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail und die Frage zu den Plänen der Union hinsichtlich der Alterssicherung.

Für die Union ist die Sicherung der Renten die zentrale Aufgabe. Wir müssen gerade in diesem Bereich wegkommen von der kurzatmigen Rentenpolitik von Rot-Grün, die durch jährlich wiederkehrende Finanzkrisen und willkürliche Eingriffe in das Leistungsrecht gekennzeichnet war. Wir sagen auch ganz klar, dass es mit CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben wird. Auch für die Rentner hat das wichtigste Ziel von CDU und CSU hohe Bedeutung: Vorfahrt für Arbeit! Nur wenn wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben, können sie in die Sozialversicherung einzahlen, aus denen die Renten finanziert werden. Sozial ist, was Arbeit schafft - das gilt auch aus Sicht der Rentner.

Wir befinden uns heute in der Situation, dass auf der einen Seite - glücklicherweise - die Menschen immer älter werden, und auf der anderen Seite immer weniger Kinder und damit spätere Beitragszahler geboren werden. Zugleich sind in den letzten Jahren junge Menschen immer später in den Beruf und ältere Arbeitnehmer immer früher in Rente gegangen. Jeder begreift: Dies kann nicht gut gehen. Damit gerät ein umlagefinanziertes System wie die gesetzliche Rentenversicherung zwangsläufig in eine finanzielle Schieflage. In der Folge müssen heute schon knapp 80 Mrd. Euro jährlich in die Rentenversicherung zugeschossen werden. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, dass die Zeiten der Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, Ausbildungszeiten zu verkürzen, um einen früheren Berufseinstieg zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage.

Durch die von Rot-Grün zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit ist die Zahl der Beitragszahler in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen. Alleine in den letzen drei Jahren hat Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen*/./*

Unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umsetzen werden, hilft der jungen und der älteren Generation. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Durch verbesserte Rahmenbedingungen werden wir der wirtschaftlichen Entwicklung Impulse verleihen und damit die Finanzbasis der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig stärken.

Wir haben mit unserem Regierungsprogramm Vorschläge vorgelegt, die auf einer starken gesetzlichen Rentenversicherung mit Familienförderung sowie auf einer deutlich ausgebauten kapitalgedeckten Rente beruhen.

Nur mit der Union werden Verlässlichkeit und Vertrauen als wesentliche Faktoren in die Rentenpolitik zurückkehren. Durch die rot-grüne Rentenreform wird das Rentenniveau langfristig massiv abgesenkt. Ohne eine gesetzliche Schutzklausel würde man das Sicherungsziel allein der Beitragsatzstabilisierung opfern und die Folge wäre ein "nach unten offenes Rentenniveau." Aber nicht nur deshalb ist eine Sicherungsklausel in der gesetzlichen Rentenversicherung sinnvoll und richtig. Die Menschen brauchen auch einen verlässlichen Anhaltspunkt dafür, in welchem Umfang sie ergänzend vorsorgen müssen, um die Versorgungslücke bei der gesetzlichen Rente zu schließen.

Damit Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung eine nachhaltige Förderung erhalten, werden wir vom 1. Januar 2007 an für jedes neu geborene Kind eine Beitragsermäßigung von 50 Euro pro Monat einführen ("Kinderbonus").

Wir treten nachdrücklich für die Stärkung von privater und betrieblicher Altersvorsorge ein. Heute gilt es, die Weichen richtig zu stellen, um die Altersarmut von morgen zu verhindern. Dazu müssen auf der einen Seite die finanziellen Spielräume der heute arbeitenden Bevölkerung vergrößert werden, um ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, in kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte zu investieren. Hierfür ist es auch notwendig, dass sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichtet. Auf der anderen Seite muss man auch feststellen, dass die - im Ansatz richtige - kapitalgedeckte "Riester-Rente" nicht funktioniert, weil sie von Rot-Grün zu kompliziert und bürokratisch umgesetzt wurde. Hier wird die Union ansetzen und die gegenwärtige Förderung grundsätzlich vereinfachen und attraktiver gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer