Frage an Maria Böhmer von Max N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Nothaft,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. März 2007.

Die Problematik der so genannten Dumping-Löhne und der gesetzlichen Mindestlöhne sind Themen, die mich umtreiben. Mir ist bewußt, daß in Zeiten der Globalisierung der sozialen Gerechtigkeit besondere Bedeutung zukommt. Die Festlegung der Löhne ist aus Sicht der CDU jedoch nicht Aufgabe der Politik, sondern der Tarifparteien. Dies ist eines der Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Würde die Politik sich hier einmischen, wäre die Lohnfindung sehr schnell von parteitaktischen und wahlkampforientierten Interessen überlagert. Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, dafür muß die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen herstellen. Der Arbeitsmarkt braucht möglichst viel Freiraum, daher lehnen wir Konzepte ab, die diesen Freiraum durch staatliche Eingriffe zu sehr einschränken. Aus diesen Gründen sind wir auch gegen die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn.

Zudem besteht die Gefahr, daß durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichtet werden. Unternehmen haben die Wahl: Sie können im billigeren Ausland produzieren oder Maschinen statt Menschen einsetzen. Arbeitnehmer haben im Zweifel keine Wahl: Ihnen droht die Arbeitslosigkeit. Verantwortliche Politik darf diese Realität nicht ignorieren und den Betroffenen nicht suggerieren, sie würden durch Mindestlöhne an Wohlstand gewinnen, obwohl für sie in Wahrheit die Gefahr besteht, ihre Arbeitsplätze zu verlieren.

Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen: Nur weil sich die CDU gegen die staatlich verordnete Einführung flächendeckender Mindestlöhne einsetzt, sind wir noch lange nicht für geringe Bezahlung! Es wäre, im Gegenteil, wünschenswert, daß jeder Arbeitnehmer wenigstens 7,50 Euro in der Stunde verdiente. Dies darf aus den genannten Gründen aber nicht gesetzlich verordnet werden. Es muß daher eine praktikable Lösung gefunden werden, die alle Aspekte berücksichtigt und Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung ist. Sittenwidrige Löhne, aufgrund derer Menschen in die Armut abzurutschen drohen, müssen mit Nachdruck verhindert werden. Derzeit erstellt die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung Vorschläge für verschiedene neue Arbeitsmarktinstrumente. Bislang konnten schon vielversprechende Konzepte vorgelegt werden. Zu nennen sind hier insbesondere Erwägungen zur Einführung eines Job-Bonus für Jugendliche, der in Form einer Kombination aus Lohnkostenzuschüssen und Qualifizierungselementen realisiert werden könnte, sowie die Entwicklung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Konzepte wird in den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe verhandelt.

Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen. Daher sieht auch der Koalitionsvertrag die Ausweitung tariflicher Mindestlöhne ausschließlich über das Entsendegesetz und auch nur unter strengen Bedingungen vor. So müssen in einer Branche soziale Verwerfungen nachgewiesen sein, bevor sie in das Entsendegesetz einbezogen werden kann. Zudem müssen die Bedingungen des Tarifvertragsgesetzes gelten. Bislang konnten die Verfechter der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns diese Voraussetzungen aber nicht nachweisen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Maria Böhmer