Frage an Maria Böhmer von Hans-Peter R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rasing,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2007.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen sowie finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, um strukturelle Reformen konsequenter angehen und entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen zu können. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Juni 2006 wurde die Mehrwertsteuer - wie die Versicherungsteuer- zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht; dies dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben.

Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei.

Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.

Die derzeitige günstige konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Maria Böhmer