Frage an Maria Böhmer von Carsten T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Prof. Dr. Maria Böhmer,
im SWR habe ich von den schweren Ausländerkrawallen in Mannheim gelesen, bei denen 80 Polizisten verletzt wurden. In NRW hatten wir die Salafistenausschreitungen, bei denen mehrere Polizisten verletzt und zwei sogar durch absichtliche Messerstiche schwer verletzt wurden. Weiterhin gab es in meiner Stadt Essen Massenschlägereien libanesischer Clans über mehrere Tage hinweg. Die Libanesen sprechen aber nicht mit unseren Polizisten. Islamistische Kämpfer rufen den Dschihad in Deutschland aus. Die kurdischen Verbände sagen nun, die Polizisten seien schuld. In NRW waren die "Nazis" von Pro NRW schuld. Und wenn man keine Argumente hat, wird die Hitler-Taste gedrückt.
Ich selbst merke in meinem Umkreis, wie die Wut bei den Menschen über solche Ausschreitungen seitens Nicht-Integrierter Ausländer immer grösser wird, auch Inbetracht dessen, dass viele von diesen Leuten Sozialhilfe empfangen. Gleichzeitig ist die Angst sich kritisch über diese Zustände öffentlich zu äussern auch groß. Man redet leise und man steckt die Faust in die Tasche.
Mein kritischer Kommentar bei Welt Online wurde natürlich blockiert. Man darf sich als Deutscher nicht kritisch dazu äussern.
Von der Seite der Politik hören wir nur hilflose Floskeln wie "Willkommenskultur aufbauen; kein Talent darf verloren gehen; das müssen wir aushalten, Islam gehört zu Deutschland, usw". Diese Floskeln erscheinen den Menschen völlig weltfremd. Kein Politiker sagt öffentlich, dass, wer sich hier nicht benimmt, gerne gehen darf oder muss.
Warum geht die deutsche Politik an dieser Problematik vorbei? Warum fasst niemand dieses Thema an?
Mit freundlichen Grüssen
Thiemann
Sehr geehrter Herr Thiemann,
für Ihre Eingabe vom 10.09.2012 bedanke ich mich.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration will ich festhalten, dass wir uns für eine offene und kritische Integrationsdebatte in Deutschland einsetzen. Diese benennt und fördert positive Entwicklungen, klammert aber auch ungelöste Probleme nicht aus, sondern sucht hier vielmehr nach tragfähigen und dauerhaften Lösungen.
Lassen Sie mich hierzu Ihr Beispiel der Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten in NRW aufgreifen. Hierzu hat der Bundesminister des Innern, Dr. Friedrich, gegenüber der Rheinischen Post unmissverständlich festgestellt, dass die Salafisten "eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben" und das "klare politische Ziel verfolgen, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören." Es sei Ihnen versichert, dass die Bundesregierung dies nicht zulassen wird, sondern gegen gewaltbereite und unsere Gesellschaftsordnung bekämpfende Extremisten mit aller notwendigen rechtsstaatlichen Härte vorgeht. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Herr Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) hat in diesem Zusammenhang die Forderung der "Verbote salafistischer Vereine" erhoben.
Die große Mehrheit der Migranten in Deutschland sagen ja zu unserem Land und zu unseren im Grundgesetz verankerten Werten. Sie übernehmen Verantwortung und bringen sich ein.
Dem entspricht das Grundprinzip der Integrationspolitik der Bundesregierung, Integration im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe von Zuwanderern und Einheimischen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens herbeizuführen bzw. zumindest zu befördern. Hierfür gilt das bewährte Prinzip des "Förderns und Forderns", das nachweislich zu Verbesserungen geführt hat.
So belegt der zweite Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung maßgebliche Fortschritte bei der Integration. In zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hat sich die Teilhabe der 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund verbessert.
Der Bericht zeigt positive Trends bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund: Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss ging um 15 Prozent zurück. Auch wird deutlich, dass der Anteil der Personen ohne Schulabschluss in der zweiten Generation erheblich geringer ist (2010: 2,8 Prozent) als in der ersten Generation (5,7 Prozent) und fast eine Angleichung an die Gesamtbevölkerung (2,3 Prozent) stattgefunden hat.
Auch für den Arbeitsmarkt sind positive Trends zu beobachten: Die Erwerbslosenquote bei Migrantinnen und Migranten sank deutlich von 18,1 Prozent im Jahr 2005 auf 11,8 Prozent im Jahr 2010. Das Ziel der gleichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist damit zwar noch nicht erreicht. Die genannten Beispiele aber belegen, dass die Entwicklung klar in die richtige Richtung.
Es würde mich freuen, wenn Sie bei Ihrer Kritik über noch ungelöste Integrationsprobleme auch die positiven Entwicklungen in der Integrationsarbeit angemessen berücksichtigen würden.
Mit freundlichem Gruß
Maria Böhmer
Weitere Fragen an Maria Böhmer
Sehr geehrte Frau Schuster,
bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2015 zu den Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2015 zum Thema Fracking. Letzte Woche war die Verabschiedung des sogenannten Fracking-Pakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März, die sich auf die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierungen zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) bezieht, für deren Erstellung die Kultusministerkonferenz zuständig ist. (...)