Frage an Maria Böhmer von Eberhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Burlet,

die Verständigung über die Religionsgrenzen hinweg ist mir ein wichtiges Anliegen. Zur Förderung des interreligiösen Dialogs mit den Muslimen in Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen. Auch die Deutsche Islam Konferenz hat die Bedeutung der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen betont. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem "deutschen Islam", wie ihn der ehemalige Innenminister Dr. Schäuble gefordert hat, ist die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Universitäten.

Für die Einführung von bekenntnisorientiertem islamischem Religionsunterricht sowie für die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie ist nach dem Religionsverfassungsrecht die Kooperation des Staates mit einer Religionsgemeinschaft Voraussetzung.

Der Staat kann jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der religiös-weltanschaulichen Neutralität diesen Ansprechpartner nicht bestimmen, vielmehr ist es Aufgabe der Muslime und ihrer Verbände, die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft zu erfüllen und somit als legitimer Ansprechpartner des Staates fungieren zu können. Der vom Wissenschaftsrat eingebrachte Vorschlag, anstelle der Kooperation mit einer einzelnen Religionsgemeinschaft einen Beirat einzuberufen, um die verschiedenen Strömungen des Islam zu berücksichtigen und auch die vielen nicht verbandlich organisierten Muslime mit einbeziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest als Übergangslösung vielversprechend. So konnten beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Konzept gute Erfolge bei der Einführung von islamischem Religionsunterricht verzeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer