Frage an Maria Böhmer von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Frage nach den Kosten der Integration lässt sich aus mehreren Gründen nicht abschließend beantworten. Seriöse und verlässliche Berechnungen hierzu liegen nicht vor. Zum einen findet Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen statt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen der Integration häufig nicht als spezifische Integrationsmaßnahmen zu identifizieren sind, sondern Teil allgemeiner staatlicher Fördermaßnahmen sind. Zum anderen müssten bei einer "Gesamtrechnung" den Kosten auch die Einnahmen bei Integrationserfolgen gegenüber gestellt werden. Denken Sie nur an die Wirtschaftsleistung der etwa 600.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Zuwandererfamilien, viele mit türkischen Wurzeln, die ihren volkswirtschaftlichen Beitrag leisten. Sie sind Arbeitgeber, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für das Bundeswirtschaftsministerium kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass eine bessere Integration der Migranten in das deutsche Bildungssystem und den Arbeitsmarkt dem Staat bis 2050 zusätzliche Einnahmen von 164 Milliarden Euro verschaffen würde. Danach würde bereits eine Halbierung der Qualifikationsunterschiede von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund langfristig das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozentpunkte erhöhen, was sich entsprechend auf Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen auswirken würde.

Angaben zu bestimmten Aufwendungen finden Sie z.B. in unserem 8. Lagebericht im Kapitel II.5.2.
( http://www.bundesregierung.de/nn_56680/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/07/2010-07-07-ib-bericht.html ).

Ferner möchte ich deutlich machen, dass unser geltendes Recht für Ausländer einen ungehinderten Zuzug in unsere Sozialsysteme ausschließt. Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. § 2 Abs. 3 AufenthG) soll der Aufenthalt einer Ausländerin oder eines Ausländers grundsätzlich nicht durch steuerfinanzierte öffentliche Mittel bezahlt werden. Daher besteht eine allgemeine Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels darin, nachzuweisen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies gilt z.B. für den Familiennachzug zu einem Ausländer oder auch für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Die Ausländerbehörden prüfen deshalb vor ihrer Entscheidung, ob der oder die Betroffene dauerhaft ihren/seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an den zu sichernden Lebensunterhalt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2009 erheblich gestiegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer