Frage an Margot Müller von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr verehrter Herr Z.,
Nein, ich würde ein Kleinparteienbündnis nur dann befürworten, wenn es feministisch ausgerichtet wäre. Im Sinne der Präambel der Satzung der Feministischen Partei DIE FRAUEN:
"Die Feministische Partei DIE FRAUEN stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Ziel der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist die Gestaltung einer herrschaftsfreien Gesell- schaft, in der nicht auf Kosten von Frauen, anderer Völker oder der Natur gelebt wird, eine Ge- sellschaft, in der für alle Personen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Nati- onalität gleichwertige Lebensbedingungen bestehen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Verwirklichung der Rechte auf Selbstbe- stimmung in Bezug auf Schwangerschaft, Sexualität und Wahl der Lebensweise ein, sie wirkt auf die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen hin und wendet sich gegen jede Form von Ge- walt, Sexismus und Rassismus.“
Denn, wenn wir etwas Positives für Frauen verändern können, dann verändern wir damit die gesamten Gesellschaft positiv.