Landtagsfraktion Die Linke
(...) Dies aber ist, wie ich Ihnen mehr als einmal mitgeteilt hatte, Grundvoraussetzung für ein Handeln im Interesse Ihres Kindes. Stattdessen setzten Sie auf Beschimpfungen und öffentliche Falschdarstellungen im Internet. So war und ist eine Zusammenarbeit im Interesse Ihres Kindes nicht möglich. (...)
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)
(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)
