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Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gabriele B. •

Frage an Margarete Bause von Gabriele B. bezüglich Soziale Sicherung

Werte Frau Bause,

ihr Mitbewerber in Schwabing, der Max Brym von der Linken, meint einige soziale Probleme könnten gelöst werden indem "die Reichen zahlen" sollen. Was meinen sie dazu? Sollen hohe Einkommen, zB. über 250.000 Euro Jahreseinkommen, stärker besteuert werden? Wenn ja, kann man den Grünen da noch vertrauen? Es war ja immerhin die rot-grüne Koalition die die Steuern für Höchstverdiener drastisch senkte.

Gruß
G.Bauer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Bauer,

Wir Grünen wollen die Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen steuerlich entlasten, denn sie werden von der kalten Progression am meisten getroffen. Außerdem vertreten wir das Konzept der Progression bei den Sozialabgaben. Das heißt, ähnlich wie bei der Steuer richten sich die Beiträge nach der Höhe des Einkommens. Dies würde gerade niedrige Einkommen entlasten.
Eine gute Sozialpolitik stellt die Vorsorge in den Vordergrund. Vorsorgende Sozialleistungen erfüllen eine gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Funktion: Defizite werden frühzeitig erkannt und behoben, z.B. durch eine gute Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen qualifizierten Schulabschluss und damit höhere Chancen auf ein eigenes Einkommen bekommen.
Wenn es darum geht, höhere Sozialleistungen zu finanzieren, setzen wir auf höhere Einnahmen aus einer Reform der Erbschaftssteuer und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs. Das ist gleichzeitig ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Beste Grüße,

Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende