Frage an Margarete Bause von Jan-Eric S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bause,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie glaubhaft eine Koalition mit der CSU ausschließen wollen. Mit Blick auf die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg und der dortigen Schwarz-Grünen Koalition denke ich, dass sie auch in Bayern mit der CSU koalieren würden, wenn sich die Möglichkeit zu einer solchen Koalition ergeben sollte. Ich erwarte als Antwort von Ihnen eine Argumentation in Richtung "erhebliche Unterschiede in der Umwelt-/Energiepolitik, im Bildungsbereich..." - möchte jedoch anmerken, dass es diese inhaltlichen Differenzen zwischen den Grünen und der CDU laut Wahlkampfaussagen der Hamburger Spitzenkandidatin Christa Goetsch auch in Hamburg gab. Nach der Wahl waren diese Aussagen dann jedoch vergessen. Ich hoffe, dass Sie für Ihre Partei in Bayern sicher und glaubhaft eine Koalition mit der CSU ausschließen können.
Über eine baldige Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Eric Smolarek
Sehr geehrter Herr Smolarek,
keine Angst, eine Koalition mit der CSU kommt für uns Grüne nicht in Frage. In vielen Politikfeldern ist schwarz und grün wie Feuer und Wasser. So will die CSU die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen lassen und schließt sogar den Neubau nicht aus. Wir hingegen stehen für Atomausstieg und Energiewende, in der Bildungspolitik hält die CSU die Auslese 10-jähriger Kinder für richtig, wir hingegen wollen ein längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. In der Gentechnik erlaubt Seehofer den Anbau von Genmais, wir hingegen wollen Bayern zur gentechnikfreien Zone machen. Und bei Bürgerrechten und Datenschutz haben Grüne und CSU völlig konträre Positionen.
Der Verweis auf Hamburg ändert die Dinge in Bayern nicht. Zwischen der CDU in Hamburg und der CSU in Bayern, zwischen Ole von Beust und Erwin Huber liegen Welten.
Wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert, gibt es eine Mehrheit jenseits der CSU. Diese Mehrheit wollen wir schmieden und gestalten. In Bayern muss endlich durchgelüftet werden und die CSU muss nach über 45 Jahren in die Opposition.
Beste Grüße,
Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende
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