Frage an Margarete Bause von Anna D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bause,
am 16. Juli fand ein Redemarathon im Bayerischen Landtag statt.
Sehr interessiert habe ich ihre Rede verfolgt in der Sie sagten:
"Das geplante CSU-Gesetz zum Versammlungsrecht ist ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie und beschneidet die Rechte aller, die sich für lebendige Demokratie einsetzen. "
Obwohl Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Grünen Landtagsfraktion freimütig bis zum Abend die Plenardebatte mit Protest füllten, wurde das Gesetz trotz heftigen Widerstand nun doch verabschiedet.
Wie sind ihre Pläne zum Thema Versammlungsgesetz und ihre Haltung für die Zukunft bzw. was wollen Sie gegen das Gesetz tun ?
Viele Grüße
Anna Dreher
Sehr geehrte Frau Dreher,
wir lehnen das Versammlungsverhinderungsgesetzt der CSU nach wie vor vehement ab. Die beste und schnellste Möglichkeit es wieder abzuschaffen, ist der CSU bei der Wahl einen Denkzettel zu verpassen und sie in die Opposition zu schicken. Sollten wir Grüne in Bayern in Regierungsverantwortung kommen, wird die Herstellung der Versammlungsfreiheit eine unserer ersten Entscheidungen sein. Darüber hinaus unterstützen wir auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Gesetz.
Übrigens: am 20. September um 14 Uhr findet in München, Marienplatz, eine Demonstration gegen den Abbau von Bürgerrechten statt. Eine starke Beteiligung trägt auch zur Rettung der Versammlungsfreiheit bei. Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei!
Beste Grüße,
Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende
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