Frage an Margarete Bause von Mauricio T. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrter Mauricio Tapia,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Menschenrechtslage in Chile ist mir ein wichtiges Anliegen, und ich verfolge die zunehmende Eskalation mit großer Sorge. Deswegen haben meine Fraktionskolleg*innen und ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. Fragen und Antworten können sie hier einsehen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924941.pdf .
Wie Sie dem Dokument entnehmen können, sind wir dabei auch auf die politischen Gefangenen, das Vorgehen der chilenischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen und Entschädigungen der Opfer von Polizeigewalt eingegangen. Die Bundesregierung übt hier meiner Meinung nach nicht genug Druck auf die chilenische Regierung aus. Bei den eklatanten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Monate hätte ich mir eine deutliche Verurteilung und die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorfälle gewünscht.
Neben der Inanspruchnahme meines parlamentarischen Fragerechts ist für mich außerdem der intensive und regelmäßig Austausch mit der chilenischen Zivilgesellschaft besonders wichtig. Wir Grüne im Bundestag stehen fest an der Seite von Menschenrechtsverteidiger*innen in Chile und nutzen verschiedenste Kanäle, um öffentlichkeitswirksam für ihren Schutz einzutreten. Daneben werden wir nicht nachlassen, gegenüber der Bundesregierung ein klares Eintreten für die Menschenrechte in Chile einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Margarete Bause
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