Frage an Margarete Bause von Andreas S. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Spitzmüller,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne treten seit vielen Jahren für die Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie ein. Unser bisheriges Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 setzte sich zum Ziel, „neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren“. Es gelte, „ergänzend zur parlamentarischen Demokratie … die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, aus(zu)bauen“. In Bayern haben wir Grüne uns immer wieder aktiv und erfolgreich an Volks- und Bürgerbegehren beteiligt, zuletzt beim Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen, was die zur Abstimmung gestellte Frage, was Zulassungshürden und was die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt angeht. Dies sollte auch in unserem neuen Grundsatzprogramm verankert werden.

Darüber hinaus halte ich das Instrument der Bürger*innen-Räte für eine ausgezeichnete Idee. Eine Stichprobe von zufällig ausgewählten Personen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.
Positive Beispiele aus anderen Ländern dazu gibt es. Aus meiner Sicht sollte es auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause