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Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Regina G. •

Frage an Margarete Bause von Regina G. bezüglich Humanitäre Hilfe

Es wurde Anfang August, nach der Explosion in Beirut, von Herrn Maas veröffentlicht, dass Deutschland 4 Mio. Euro als Hilfe spenden wird. Wie soll diese Hilfe aussehen und an wen gesandt werden?
Sind die libanesischen NGOs für die Regierung unterstützungswüdige Partner?
Wenn nein, was brauchen diese für die deutsche Regierung, um als solche anerkannt zu werden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Gerken,

die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Akteur:innen der libanesischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Korruption, Misswirtschaft und schlechte Regierungsführung der politischen Eliten im Land. Dementsprechend ist es gerade jetzt von großer Bedeutung, wie Mittel zum Wiederaufbau Beiruts und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Land eingesetzt werden und an wen sie fließen. Wir befürworten, dass die Partner mit größter Sorgfalt ausgewählt werden, möglichst abseits der üblichen Regierungskanäle und stattdessen in Zusammenarbeit mit lokalen NGOs.
Für Details der geplanten Unterstützung der Bundesregierung für den Libanon bitte ich Sie, das Auswärtige Amt anzuschreiben, das hier in erster Linie zuständig ist.

Für weitere Informationen verweise ich Sie gerne auf ein von meiner Fraktion veranstaltetes öffentliches Fachgespräch zu den Entwicklungen im Libanon vom 03.11.2020, wo wir mit Analyst:innen und Aktivist:innen aus Beirut diskutiert haben. Hier finden Sie es komplett aufgezeichnet:

https://www.gruene-bundestag.de/termine/libanon-nach-der-explosion-perspektiven-eines-geschundenen-landes

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Bause