Frage an Margarete Bause von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bause,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne dass in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Meden,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. Klar ist aber auch: Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.
Der schlechte Gesundheitszustand Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Ihn. Die seit Wochen öffentlich bekannten Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.
Wir werden uns weiterhin in diesem Fall für die strikte Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards starkmachen; auf und gegenüber allen relevanten Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag, Michael Bergius
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