Frage an Margarete Bause von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Langenstück,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wir Grüne haben bereits am 11. November 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die CSU-Regierung um umfassende Aufklärung im von Ihnen geschilderten Fall gebeten haben (s.: http://gruenlink.de/1395 ). Die späte Aufnahme des V-Manns Mario F. in ein Zeugenschutzprogramm am 09.12.2015 sowie die missglückten Versuche den Einsatz des V-Manns zu verheimlichen, lassen unserer Meinung nach den Rückschluss zu, dass das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt hat. Zudem ist der Bayerische Landtag offenbar in der Vergangenheit im Rahmen der Petitionen, die Mario F. an das Parlament gestellt hatte, durch die Regierung, für die der Innenstaatssekretär Gerhard Eck in diesem Fall verantwortlich gezeichnet hat, nicht mit der Wahrheit bedient worden. Aus diesem Grund fordern wir den zuständigen Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Übernahme der politischen Verantwortung und damit zum Rücktritt auf (s.:http://gruenlink.de/12g5 ). Der Bayerische Landtag wird sich voraussichtlich im Februar erneut mit dem Fall im Verfassungsausschuss befassen. Wir erwarten dann die Beratung des Zwischenberichts der CSU-Regierung, in dem diese endlich klare Antworten auf die Fragen aus unserem oben genannten Dringlichkeitsantrag geben soll. Weitere Schritte, wie beispielsweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, werden wir auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse erwägen.

Mit freundlichem Gruß,
Margarete Bause