Frage an Marcus Worm von Jörg W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen dank für Ihre Frage.

Wir von Bündnis90/ Die Grünen wollen natürlich nicht jugendliche Straftäter schützen und somit Straftaten von Jugendlichen unbestraft lassen. Doch sind wir gegen die repressiven Mittel des Jugendstrafrechts bei Jugendlichen unter 14 Jahren, weil wir glauben das es wenig Sinn macht ein Kind einfach nur nach dem Gesetz zu verurteilen, auch wenn dies im Jugendstrafrecht täterbezogen geschieht. Damit gewinnt ein Jugendlicher auch nicht die Einsicht das seine Handlung(en) falsch war(en), dies ist auch nachgewiesen bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren (es gibt eine sehr hohe Zahl von Bewährungsversagern die, die auflagen vom Gericht nicht ernst nehmen bzw. glauben dies sei ein Freispruch für sie). Dies gilt es eher dem Jugendlichen Straftäter(in) klar zu machen über die Erziehung und den Mitteln der Jugendhilfe und mit zusammenarbeit der Eltern, dafür setzen wir uns und insbesondere ich mich ein.

Angsträume beseitigt man nicht nur mit einer höheren Polizei Präsents oder möglichst vielen Kameras, sondern in dem man zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept entwickelt, wie man sich diesen öffentlichen Raum wiederholt und ihn wieder freundlich gestaltet. Das heißt, dass es ein Konzept über die Sicherheitsaspekte hinausgeben muss, wenn man wirklich das Gefühl der Angst überwinden möchte. Dies kann geschehen durch Straßenfeste oder Streetworker oder Beratungen vor Ort zu sämtlichen Themen z. B. Obdachlosigkeit, Extremismus, Drogenkonsum.
Deutlich möchte ich an dieser Stelle aber machen, dass dies nur in Kooperation mit der lokalen Polizei funktioniert und diese nicht Außen vor gelassen werden darf.

Ich gebe Ihnen recht das die Straftaten verübt von Menschen mit Migrationshintergrund sehr hoch sind. Für mich ist dies ein Zeichen, dass die Integrationspolitik des Berliner Senats gescheitert ist. Viele dieser Taten sind auf eine jahrelange Perspektivlosigkeit der Täter und Täterinnen zurück zuführen. Eine Bestrafung dieser Menschen steht außer Frage doch präventiv muss sich die Einbürgerungspraxis ändern, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Frühzeitig müssen Signale erkannt werden in der Jugendgewalt ausgehend von Kindern und Jugendlichen und in einem Netzwerk von Eltern, Schule und Polizei dagegen vorgegangen werden. Bestrafung allein ist nicht die Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Worm