Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?
Sehr geehrte Frau R., danke auch für diese Frage. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Für dessen Erarbeitung, Änderung und Bewertung ist in unserem Staat die Bundesebene zuständig. Daher kann ich mir meine Meinung dazu nur als Bürger bilden, nicht als Abgeordneter. Abgeordnetenwatch will Transparenz ermöglichen, über Handeln (zuständiger) Abgeordneter. Daher wenden Sie sich in diesem Fall bitte an Kolleginnen oder Kollegen aus dem Bundestag. Mit freundlichen Grüßen
Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich
Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.
Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, dass die Entlastung von 300 Euro auch Rentnern und Studenten gewährt wird.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Veränderungen stehen dazu in einem drastischen Kontrast. Wir halten die vorgesehenen Regelungen für nicht zielführend.