Frage an Marcus Held von Ralf A.
Lieber Genosse Held,
es schüttelt mich immer mehr durch, wenn ich das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in den letzten Wochen sehe... erst die unsinnige und unmenschliche Asyrechtsverschärfung und jetzt auch noch Fracking durchwinken bzw. ein Verbot verhindern! Ich wünsche mir mehr Genossen, die wie Martin Schulz mal klare Kante zeigen und gegen den Strom schwimmen! ...und als nächstes kommen dann CETA und TTIP um die Ecke und werden durchgewunken... die aktuelle Politik der GROKO stärkt nur die extreme Rechte, weil sie ihr hinterherläuft und nach dem Mund redet. So geht die SPD mit der CDU gemeinsam unter!
Rote Grüße
Ralf Ahrens
Lieber Ralf Ahrens,
vielen Dank für Deine Nachricht.
Du zählst einige Themen auf, die wir ebenfalls sehr hitzig bei uns in der Fraktion debattieren. Kompromisse sind in einer großen Koalition unabdingbar. So ist beispielsweise das Asylpaket II nur möglich geworden durch ein Entgegenkommen beider Koalitionspartner. Wir haben einer Vereinfachung von Asylverfahren bei Bewerberinnen und Bewerbern mit geringer Bleibeperspektive zugestimmt und gleichzeitig unter anderem einen besseren Schutz Minderjähriger in Flüchtlingsunterkünften durchgesetzt. Das im Grundgesetz festgeschrieben Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrags bleibt entgegen mancher Darstellungen auch weiterhin bestehen. Bei TTIP und CETA wird nichts "durchgewunken", wie Du es ausdrückst, was entgegen der roten Linien, die beim SPD-Parteikonvent gezogen wurden, steht: keine Schiedsgerichte, keine Herabsetzung von Standards beim Verbraucherschutz oder Umweltschutz. Daran halte auch ich persönlich fest und habe ich so kommuniziert ( https://www.facebook.com/mdbmarcus.held/videos/902843319829645/ )
Dass Du Martin Schulz so viel Beifall zollst, ist absolut nachvollziehbar. Eine klare Kante zeigt die SPD in der Bundespolitik allerdings auch. Ich möchte Dich daran erinnern, dass wir in dieser Legislaturperiode unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn (über vier Millionen Menschen profitieren davon), die Frauenquote in Führungspositionen, das ElterngeldPlus, die Rente ab 63 und die Mietpreisbremse durchgesetzt haben, um nur einige Beispiele zu nennen. Alles sozialdemokratische Kernanliegen, die Dir bestens bekannt sein dürften. Ich kann also nicht sehen, dass sich die SPD in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte. Nur müssen alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade jetzt mit unseren Errungenschaften in der Regierung werben und uns nicht wegducken! "Heißes Herz und klare Kante, als Hose voll", wie es Franz Müntefering ausgedrückt hatte.
Vielleicht sehen wir uns bald mal in Worms. Dann können wir weiter diskutieren. Würde mich freuen!
Glück Auf!
Dein Marcus
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