Sehr geehrter Herr Mohr, werden Sie sich für eine Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht bzw. für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht, im Sinne der Gleichberechtigung, einsetzen?
Die sich seit spätestens 2022 massiv veränderte sicherheits- und verteidigungspolitische Lage, erfordert eine starke Bundeswehr. Ohne Wehrpflicht/allg. Dienstpflicht kann der personelle Bedarf an Soldaten nicht ausreichend gedeckt werden. Wenn Sie sich nicht für eine Wehrpflicht/allg. Dienstpflicht einsetzen wollen, erläutern Sie bitte, wie sie die Verteidigungsfähigkeit der BRD erhöhen wollen.
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin ein ehemaliger Polizeibeamter und weiß, dass es keine gute Idee ist, wenn man jedem eine Waffe in die Hand drückt. Möchte ich, dass jeder zur Bundeswehr muss? Nein. Im Grundsatz setzen wir weiter auf den freiwilligen Wehrdienst, der sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Ausgangspunkt ist die militärische Einschätzung zum tatsächlichen Bedarf aus Sicht einer durchhaltefähigen Reserve. Dabei ist es aber zwingend weitere Grundlagen für die Wehrerfassung zu schaffen.
Ich habe selbst viel mit Bundesfreiwilligendienstleistenden gearbeitet. Die Freiwilligendienste finde ich wichtig und richtig. Eine Diskussion über die Wehrpflicht umschließt für mich immer die Diskussion um die Dienste, die aktuell von Freiwilligendienstleistende geleistet werden. Es wird aktuell ein Konzept diskutiert, das für jeden jungen Menschen in Deutschland eine 12-Monats-Pflicht zur Arbeit für die Gesellschaft definiert. Dabei besteht dann eine Wahlmöglichkeit zwischen sozialen, kulturellen oder gesellschaftlich wichtigen Diensten, die auch Klimaschutz oder Entwicklungshilfe, aber auch einen Wehrdienst mit einschließt. Ich finde dieses Konzept reizvoll, sehe aber mehrere verfassungsrechtliche Probleme. Zum einen besteht die Pflicht nur für Männer. Zum anderen darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer eben zum Wehrdienst nach Art. 12a GG. Die Ersatzdienste nehme ich hier mal raus, da nur die Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissengründen zum Ersatzdienst führt. Es benötigt eine breite Mehrheit des Parlaments um eine Änderung im Sinne des zuvor beschriebenen Konzepts auf verfassungrechtlicher Ebene zu realisieren. Diese sehe ich aktuell nicht.
Unser Fokus liegt somit auf der Stärkung des Freiwilligen Wehrdienstes sowie die Schaffung von Anreizen für freiwilliges Engagement. Wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein fördern, ohne verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.
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