Frage an Marco Meiners von Achmed B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Büttner,

vielen Dank für Ihr e-mail,
meine Antworten habe ich direkt zwischen Ihre Fragen geschrieben, anbei sende ich Ihnen noch das Deutschlandprogramm der FDP mit !

Herzliche Grüße

Marco Meiners

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> Sehr geehrter Herr Meiners,
> mich würde sehr interresieren, was sie zum Thema Sicherheit bezüglich
> Terrorismus sagen. Ich meine, was haben sie vor um dem Terrorismus den
> Kampf anzusagen? Würden sie, wenn ihre Regierung an der Macht wäre es
> genauso mamchen wie die USA? Ich meine damit, ob sie in auch Truppen
> hinschicken würden.

Für mich ist ein Präventivkrieg, wie er von den USA praktiziert wird ein Horrorszenario.
Diese Vorgehensweise hat, unabhängig davon, dass sie gegen die Genfer Konventionen verstößt, unzähligen unschuldigen Menschen das Leben gekostet, und ist für mich durch nichts zu rechtfertigen!
>
> Jetzt aber zu den noch wichtigern Sachen. Was würden sie für die
> Sicherheit im Landesinneren machen. Denn wie jeder weiß, kann jederzeit
> und überall eine Bombe Hochgehen. Würden sie auch die Bio daten im
> Personalausweiß wollen, oder die generelle Überwachung an stark besuchten
> Plätzen, so wie die Telefonüberwachung (SMS etc.) oder anderen
> Sicherheitseinschränkungen.
> Im Grunde wäre das alles ja sehr schön, aber das würde das Grundrecht sehr
> stark einschränken.

Die FDP ist derzeit die einzige Partei, die all diese Bürgerrechte sehr genau im Auge hat und sich vehement gegen biometrische Daten in Ausweisen oder Videoüberwachung ausspricht.
Selbst der von der FDP seinerzeit mitgetragene große Lauschangriff ist auf dem letzten Parteitag mit großer Mehrheit gewissermaßen zum "Abschuss" freigegeben worden, da er keine nennenswerten Fahndungserfolge gebracht hat. Allein anhand der jüngsten Anschläge in London konnte man sehen, dass selbst eine derart stark videoüberwachte Stadt nicht einen einzigen Terrorangriff verhindern konnte.
Ich halte den Dialog mit den extremistischen Gruppen und die Ausweisung auffällig gewordener Täter, sowie eine maßvolle Außenpolitik für die besten Präventionsmaßnahmen und kann nur hoffen, dass ein starkes FDP-Ergebnis Sicherheitsfundamentalisten wie Beckstein oder Schily, die all diese Bürger-und Freiheitsrechte abbauen wollen, zukünftig verhindern hilft!