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Die PARTEI
• 13.01.2017

(...) Grundsätzlich können Bausparkassen Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen. Ist der Vertrag, wie bei Ihnen, zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest wohl zweifelhaft. Das gilt auch, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist. (...)

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Die PARTEI
• 31.10.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA sehr kritisch gegenüber und habe diese Position in der Vergangenheit auch immer wieder deutlich gemacht. Auf meiner Internetseite finden Sie zahlreiche Publikationen, in denen ich mich kritisch mit den Handelsabkommen auseinandersetze. (...)

Frage von Patrick W. • 03.07.2016
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Die PARTEI
• 07.07.2016

(...) Sie haben Recht, dass ich bei Abstimmungen im Bundestag öfter mal von der Fraktion abweiche. Vor allem mit Entscheidungen der großen Koalition, habe ich manchmal so große Schwierigkeiten, dass ich sie nur ablehnen kann (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftssteuer, Syrien-Einsatz der Bundeswehr). (...)

Frage von Eva-Maria B. • 24.06.2016
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Die PARTEI
• 07.07.2016

(...) Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Bei der letzten Frackingabstimmung habe ich mich enthalten, weil der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich immer noch oberste Priorität vor wirtschaftlichen Interessen hat, man allerdings konstatieren muss, dass der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage darstellt. (...)

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