Marcel Philipp
CDU
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Frage von Mario D. •

Frage an Marcel Philipp von Mario D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Philipp,

Ich interessiere mich sehr für das Thema Cannabispolitik.

Mehr als 3 Millionen Deutsche verwenden Cannabis, prozentual nicht weniger als in den Niederlanden, wo es seit 28 Jahren toleriert wird. Internationale wissenschaftliche Studien zeigen, dass Repression nicht funktioniert. Das Verbot verhindert keine Probleme sondern schafft nur zusätzliche Probleme!

Das Cannabisverbot schützt die Jugend nicht, denn Dank Verbot existiert ein riesiger Schwarzmarkt ohne Alterskontrollen. Der Anteil minderjähriger Konsumenten steigt seit Jahren. Die Jugend braucht Prävention statt Kriminalisierung!

Das Cannabisverbot kostet Milliarden: Über 130 000 Ermittlungsverfahren kosten uns als Steuerzahler Hunderte von Millionen € pro Jahr. Alkohol, Tabak und Benzin werden besteuert aber Cannabiskonsumenten zahlen nicht einmal Mehrwertsteuer. Eine Cannabissteuer könnte Hunderte von Millionen € pro Jahr einbringen. Heute fliessen diese Gelder in die Taschen von Kriminellen.

Die Rechnung zahlen wir alle!

Vorausgesetzt morgen gäbe es eine Bundestagsabstimmung zur Cannabisproblematik, deren Ergebnis eine Streichung von Cannabis aus dem BtmG zur Folge hätte. Eine Auswirkung, die also im Grunde nur unseren erwachsenen Bevölkerungsteil betreffen würde, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es Absicht des Gesetzgebers ist, Kinder und Jugendliche tatsächlich strafrechtlich verfolgen und aburteilen zu wollen.

Wie sähe in diesem Fall Ihre Entscheidung aus, würden Sie für oder gegen solch eine Maßnahme stimmen und was bitte wären Ihre Entscheidungskriterien dabei?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mario Dischler

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dischler,

als Aachener habe ich einen guten Einblick in die Erfahrungen der Niederländer. Die dortige Liberalisierung hat nicht zu so eindeutigen Vorteilen geführt, wie Sie sie erwarten. Daher kommt für mich eine Aufhebung des Verbotes nicht in Frage.

Aachen hat erhebliche Probleme mit Drogenabhängigen. Viele sind über Cannabis zu härteren Drogen gekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcel Philipp