Marcel Philipp
CDU
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Frage von Dietmar M. •

Frage an Marcel Philipp von Dietmar M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter HErr Phillip,

ein zentrales Anliegen Ihrer Partei ist - glaubt man den oft wiederholten Bekundungen - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dass dies nur durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu realisieren ist, ist unstrittig. Die Frage, die sich mir allerdings stellt ist folgende: wieso glaubt man in Reihen der CDU, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes eine Verbesserung darstellt?
Jedem Arbeitgeber stehen heute schon Möglichkeiten zur Verfügung, den Kündigungsschutz für dauerhaft Beschäftigte zu umgehen. Sei es durch die Anwendung zeitlich befristeter Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern, die über private Leiharbeiterfirmen zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Instrumentarien wurden mit der gleichen Intention von ihrer Partei eingeführt und verfehlten ihre Wirkung. Sie führten nicht zu einer signifikanten Verringerung der Arbeitslosigkeit. Als Folge war lediglich zu beobachten, dass reguläre, zeitlich unbefristete Arbeitsverhältnisse durch diese neuen Formen ersetzt wurden.
Daraus ergab sich wiederum ein psychologisches PRoblem auf Seiten der Arbeitnehmer, welches maßgeblich für die aktuelle Situation unserer Wirtschaft verantwortlich ist: Unsicherheit und damit Konsumverzicht.

Die exportorientierte Wirtschaft boomt. Es werden in diesem Bereich Rekordgewinne eingefahren. Woran es mangelt, ist die Binnennachfrage.
Wie wollen sie mit den derzeit diskutierten Modellen erreichen, dass es zu einer Erholung der Binnennachfrage kommt?
Der Markt reagiert hier bekanntlich nur. Wenn die Nachfrage nicht steigt, wird auch niemand neue Arbeitnehmer einstellen - egal ob diese teuer, billig, schnell oder langsam zu entlassen sind.
Warum wird also Ihrer Meinung nach ein positiver Effekt von solchen Maßnahmen ausgehen?

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin selber Arbeitgeber. In unserem Malerbetrieb haben wir zur Zeit neben 30 eigenen Mitarbeitern 7 zusätzliche Mitarbeiter von Leihfirmen beschäftigt. Wenn die hohe Auslastung so bleibt, stellt sich also die Frage von Neueinstellungen. Ich weiß aber, wie teuer es werden kann, wenn man umgekehrt Mitarbeiter freisetzen muss, um auf schwächere Auslastungen zu reagieren. Das gilt insbesondere dann, wenn man gezielt jemanden freisetzen möchte, der zum Erfolg des Betriebes am wenigsten beiträgt oder sogar dem Betrieb schadet. Wenn das nicht gerade zufällig der zuletzt eingestellte, junge und ledige Mitarbeiter ohne Kinder ist, dann greift die Sozialauswahl.

Ich kenne mehrere Beispiele, wo ganze Betriebszweige geschlossen wurden, um Einzelne freisetzen zu können, ohne den Betrieb insgesamt zu ruinieren. Das kostet Arbeitsplätze, die eigentlich hätten erhalten werden können.

Aufgrund solcher Beispiele haben Unternehmer Angst, dass sie bei 40.000 Unternehmenspleiten / Jahr die nächsten sein könnten.

Ich verstehe das. Und auch Kanzler Schröder hat entgegen den populistischen Kündigungsschutz-Werbeplakaten seiner Partei gestern ebenfalls eine Flexibilisierung gefordert.

Die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler erkennt diesen Zusammenhang und empfiehlt uns, zu handeln. Wir werden das tun.

Bestehende Arbeitsverhältnisse werden dabei natürlich nicht angetastet.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Philipp