Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Sehr geehrter Herr Liebegott,
in Bergisch Gladbach gibt es eine außerordentlich hohe Zahl von Räumungsurteilen und Zwangsräumungen, selbst bei schwerer psychiatrischer Erkrankung - z.B. einer schweren Depression - der Mieter. Gleichzeitig gibt es große Wohnungsnot und zu hohe Mieten. Ferner gibt es menschenunwürdige Verhältnisse in Notunterkünften für wohnungslose Menschen. Immer mehr einkommensarme Menschen konkurrieren um immer weniger bezahlbare Wohnungen. Ein gesetzliches Verbot, Mieter per Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist vollständig bezahlt haben ("Schonfristzahlung"), ist dringendst erforderlich und war bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbart. Werden Sie sich persönlich für ein schnellstmögliches Verbot einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, die mich erreichte. Ich möchte heute einige Punkte ansprechen, die uns alle betreffen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres und bezahlbares Zuhause. Darum setze ich mich mit Nachdruck für eine Mietpreisbremse ein. Es ist unerlässlich, dass wir in der Politik dafür sorgen, dass bezahlbare Wohnungen schnell geschaffen werden. Eine der Lösungen, die ich favorisiere, ist der Hochbau. Durch intelligentes und innovatives Bauen können wir mehr Wohnraum schaffen und gleichzeitig die Infrastruktur unserer Städte verbessern.
Leider müssen wir feststellen, dass in der bisherigen Ampelregierung viele wichtige Koalitionsverträge nicht umgesetzt wurden. Das enttäuscht und frustriert nicht nur mich, sondern auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, dass wir unsere Versprechen einhalten. Deshalb fordere ich, dass wir Ihnen, den Bürgern, wieder ein Mitspracherecht einräumen. Ihre Meinungen und Bedürfnisse gehören in den politischen Diskurs – das ist ein zentraler Bestandteil einer gerechten Demokratie.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der jeder ein Dach über dem Kopf hat. Ich verspreche Ihnen, dass ich meine Stimme erheben und mich für Ihre Belange einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Liebegott
Bundestagskandidat der Freien Wähler
Weitere Fragen an Marcel Liebegott
Ich stimme Ihnen zu das es für den Bürger gerade sehr schwer ist die wirklichen Probleme zu erkennen da wir viele Themen haben die gerade im Bereich Bildung und Erziehung angegangen werden müssen.