Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?
ich freue mich, dass die aktuelle Lage im Iran heute im Bundestag diskutiert wird. Ich möchte Sie bitten, folgende Forderungen vorzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die folgenden Themenkomplexe offensiv in ihren bilateralen Gesprächen zu thematisieren: Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste im Iran sollten die Universalität und Unumstößlichkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheiten betont werden. Gerade die prekäre Situation der Frauen im Iran, denen der Zugang zum kulturellen und sozialen Leben von der iranischen Regierung eingeschränkt wird und denen basale Rechte wie die freie Kleiderwahl verwahrt wird, muss von der Bundesregierung offensiv angesprochen werden. Realpolitische Erwägungen im Zusammenhang mit den Nuklearverhandlungen dürfen diesen Aspekten nicht übergelagert werden. Die Achtung der Rechte sexueller, auch ethnischer und religiöser Minderheiten muss von der Bundesregierung auf jeder Ebene, zu jeder Zeit eingefordert werden.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für ihre Frage. Als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, einem Landesparlament, ist es kaum möglich Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesregierung zu nehmen. Ich darf insofern auf die AfD Bundestagsfraktion verweisen, welche auch über dezidierte Außenpolitikexperten und Politiker verfügt, welche vermutlich eine fundiertere Auskunft geben können als ich. Hinsichtlich der Programmatik meiner Partei ist für uns die Lage aber klar. Wir lehnen deutlich die Auswüchse des politischen Islam insbesondere in den Ländern des mittleren Osten ab und fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen dessen Ausbreitung. Das Islamische Kopftuch stellt aus unserer Sicht ein Unterdrückungsinstumentarium gegenüber muslimischen Frauen dar. Dabei ist der Iran nur ein Beispiel. Bei der Gesamtbetrachtung sollte aber auch berücksichtigt werden, dass große Energielieferanten und Verbündete der USA, wie Saudi Arabien, Katar oder auch die Türkei, der Unterdrückung von Christen, Homosexuellen oder Frauen oft nichts nachstehen. Außenpolitisch wird der Iran durch die Bundesregierung weitestgehend isoliert, insbesondere da der Iran ein Verbündeter Russlands ist. Der Einfluss Deutschlands auf den Iran ist also eher gering. Der Einfluss auf die anderen benannten Staaten, bei denen in Katar sogar die Fußball WM mit deutscher Beteiligung ausgetragen wird, hingegen ungleich größer.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Vallendar MdA
Weitere Fragen an Marc Vallendar
Die AfD lehnt ein kategorisches Jagdverbot ab und betrachtet die Jagd als "Hege und Pflege" Aufgabe, um Wildtierbestände zu kontrollieren.
Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.
(...) Ein weiteres Thema welches mich umtreibt, ist die rechtliche Möglichkeit der Offenhaltung des Flughafen Tegel. Meiner Ansicht nach ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. (...)