Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Stimmen Sie der in der Ukraine, im Westen und auch in den Medien hierzulande nachlesbaren Einschätzung (u. a. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerhilfe-fuer-ukraine-scholz-und-lindners-plan-ist-zynisch-a-1e3f136c-f16b-4e46-9aa1-53fe6805c718), demnach die sog. "Militärhilfe" von Ihrem Parteikollegen Chr. Lindner und dem Bundeskanzler als zynisch zu charakterisieren ist? Warum liefern andere Länder in Ost- und Westeuropa (einschl. Estland) längst, was Ihre Partei in Regierungsverantwortung hinauszögert (neben Embargo, gegen welches sich Chr. Lindner auf dem Landesparteitag in Duisburg ausgesprochen hat, etc.)?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf besagtem Landesparteitag, bei welchem ich stimmberechtigt anwesend war, haben wir folgenden Beschluss zum Krieg in und gegen die Ukraine gefasst: https://www.fdp.nrw/beschluss/solidaritaet-mit-der-ukraine
Weiterhin werden wir beim kommenden Bundesparteitag, der am 23. und 24.4 in Berlin stattfindet, einen Antrag dazu behandeln. Ich bitte Sie, diesen Beschluss abzuwarten. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die FDP sich klar zur Unterstützung der Ukraine bekannt hat und länger eine handlungsfähige Bundeswehr fordert. Dazu haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat immer wieder, und auch erst kürzlich die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gefordert und dabei sogar den Bundeskanzler direkt kritisiert (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/ukraine-waffenlieferung-anton-hofreiter-marie-agnes-strack-zimmermann?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Ich persönlich stehe hinter den von uns getroffenen Beschlüssen und befürworte einen sofortigen Beginn von Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU und die sofortige Lieferung von schweren Waffen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Urmetzer