Frage an Marc Bernhard von Nicole K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Köpke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die drastischen Eingriffe der Regierung seit Frühjahr 2020 in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Das angesprochene „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Grundrechte vor. Davon sind unter anderem die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung tangiert. Als gewählte Vertreter des Deutschen Volkes haben wir die Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden und das Grundgesetz zu bewahren. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion auch geschlossen mit „Nein“ gestimmt“.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird vom Bundestag festgestellt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht, weil eine „bedrohliche Krankheit“ droht, nach Deutschland eingeschleppt zu werden und sich hier zu verbreiten, oder dies aktuell stattfindet (Paragraph 5 Absatz 1 IfSG). Das Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird somit in keiner Weise quantitativ definiert, die epidemische Lage wird nicht an Zahlen festgemacht. Die epidemische Lage gilt als beendet, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dann müsste der Deutsche Bundestag eigentlich den entsprechenden Beschluss zur Aufhebung der epidemischen Lage treffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2020 gleich mehrere Anträge zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, die allesamt von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion nun einen anderen Weg gehen und einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem der Bundestag aufgefordert wird, ein abstraktes Normenkontrollverfahren u.a. genau gegen die Unbestimmtheit des Paragraphen 5 Absatz 1 IfSG einzureichen.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir seit Beginn der ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr über 30 Anträge eingebracht haben, um diese unangemessene Beschneidungen der Grundrechte zu beenden (Hier nachzulesen: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2020/10/AfD_Liste_Befristung_Aufhebung_Coronama%C3%9Fnahmen-20200918_Fraktion.pdf ).

Die AfD ist aber nicht an der Regierung, sondern in der Opposition. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt. Und auch in der medialen Berichterstattung werden unsere parlamentarische Initiativen nicht oder kaum berücksichtigt! Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Folgen der verfehlten Regierungsmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nur eine zahlenmäßig starke Opposition kann gegen diese Art von willkürlichen Maßnahmen der Bundesregierung wirksam vorgehen, beispielsweise durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen! Wir müssen daher bei der Bundestagswahl ein noch stärkeres Ergebnis erzielen als 2017, um den dringend erforderlichen radikalen Politikwechsel in Berlin zu erzwingen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken.

Herzliche Grüße

Ihr

Marc Bernhard, MdB