Sehr geehrter Herr Bornkessel, wieso gibt es keine Finanztransaktionssteuer? Wieso gibt es Steueroasen? Wieso werden die Reichsten immer reicher und gibt es so viel Schlupflöcher in den Gesetzen?
Mir scheint die Politik nicht in der Lage zu sein dafür zu sorgen das es Rahmenbedingungen/Gesetze gibt die zu dem gewünschten Ergebnis führen. Niemand scheint für seine "Taten" und deren Folgen haftbar gemacht werden zu können. Und wenn schon der Steuerzahler für Folgen zahlen muss (Atomkraft/Unfall nicht versicherbare Risiken) dann doch bitte eine Volksabstimmung! Wenn die eine Hälfte der Politiker über die andere Hälfte bestimmt ist das weder gerecht noch sorgt es für Zufriedenheit bei den Menschen. Mich wundert es nicht das so viele (verärgerte/frustrierte) der extremen Rechten zuströmen. Die Politik sollte das "Ruder" in der Hand haben und für soziale Gerechtigkeit sorgen und nicht die Superreichen, Lobbyisten und Demagogen.
Moin Sebastian L.,
ich gebe Dir Recht, wir müssen gewährleisten, dass Entscheidungen in Rahmenbedingungen / Gesetze unterliegen.
Weiterhin sollten wir dafür sorgen, dass die Bedingungen geändert werden in Bezug auf Parteispenden. Unternehmen sollten generell ein Verbot haben Parteien Gelder oder Sachleistungen zu spenden, um Lobbyismus und Einflussnahme auf die Politik und deren Entscheidungen verhindern zu können. Auch Privatpersonen und hohe Spenden über 5.000 € dürfen nicht mehr absetzbar sein von der Steuer und müssen lückenlos dokumentiert sein .
Dann würden auch die 10% reichsten Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben, die Politik zu lenken. Wahlen müssen von Wähler*innen entschieden werden und nicht von Parteispenden.
Der Rechtsruck ist aus meiner Sicht her aus dem Vertrauensverlust der Politik und der immer größeren gesellschaftlichen sozialen Ungerechtigkeit. Politiker müssen für ihre Fake Aussagen und gezielten Täuschungen endlich mal in Verantwortung genommen werden und die Schere zwischen Arm und Reich konsequent geschlossen werden .