Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Mara Zeltmann Die Linke • 18.02.2025
Hallo Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze de Bestrebungen ein AfD Verbot zu bewirken zu 100 %.
Unsere Demokratie muss vor rechten, spalterischen Kräften geschützt werden. Die AfD gilt in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem und beschäftigt nachweislich Mitarbeiter aus rechtsextremistischen Gruppierungen im Bundestag.