Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.

In unserem Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober, das wir im Mai auf unserem Landesparteitag in Hannover beschlossen haben, heißt es daher eindeutig: „Straßenausbaubeitragssatzungen wollen wir durch Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnenden belasten und nicht die Verursachenden des Straßenverkehrs.“ Der Ausbau und die Sanierung von Straßen sind eine klassische staatliche Aufgabe und dürfen nicht über zusätzliche Gebühren finanziert werden.

Da ich noch ein Neuling bin in der Politik, kann ich Ihnen keinen verbindlichen Zeitraum nennen, bis wann die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sein werden. Dies hängt ja nun auch stark davon ab, welche Parteien in der Landesregierung sind und wie lange es brauchen wird, sie von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu überzeugen.

Was ich aber definitiv zusagen kann, ich werde mich als erstes für dieses Thema stark machen und im Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge nicht nachlassen, bis diese abgeschafft sind.