Frage an Manuela Mahnke von Stefan O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mahnke,

Sie sind Landesvorsitzende des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Kürzlich hat die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetz verabschiedet, die auch eine Zivilklausel enthält. Dieser Änderung hat auch ihre Fraktion zugestimmt. Dazu habe ich drei Fragen an Sie:

1. Wie haben Sie sich als Vorsitzende des VdRBw im Vorfeld der Abstimmung dafür eingesetzt, dass Forschung, die auch der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Reservistinnen und Reservisten im Einsatz dient, in Bremen möglich bleibt?

2. Wie haben sie bei der entsprechenden Abstimmung abgestimmt? Falls Sie dem Gesetz zugestimmt haben, wie vereinbaren Sie dies mit ihrem Engagement im Reservistenverband?

3. Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass diese Änderung des BremHG rückgängig gemacht, zumindest aber die Zivilklausel abgeschafft wird?

Ich freue mich auf Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen,

S. O.