Frage an Manuela Bettina Rohde von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Sehr geehrter Herr H. v. P.,
es freut mich sehr, dass Sie sich für meine Positionen als Landtagskandidatin der Freien Demokraten interessieren.
Zu den von Ihnen angefragten Themenkomplexen im einzelnen:
Als Freie Demokratin ist mein Denken durch einen aktivierenden Sozialstaat geprägt, der einerseits Anreize für Eigeninitiative bietet, andererseits aber sichtbar und wirksam ist, wenn es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht.
Deshalb betrachte ich Schule, Ausbildung und auch die Gesundheitsvorsorge als Aufgaben, die weit über das Private hinaus gehen. Gerade die Bildung ist eine wesentliche Säule unseres Gesellschaftssystems. Sie ermöglicht den Menschen in einer immer komplexer werdenden Welt selbstbestimmt und unabhängig vom Elternhaus ihren Weg zu gehen. Das gleiche gilt auch für die Gesundheit als wichtigstes Gut eines jeden Menschen. Ein enges Vorschriftendickicht rückt hier den Menschen aus dem Mittelpunkt heraus. Bürokratisch zentralisierte Vorgaben behindern innovative Versorgungsformen. Das fängt schon bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich an, wo zukunftsweisende Filialarztkonzepte teilweise gegen bürokratische Schranken zu kämpfen haben, siehe http://www.rohde-fdp.de .
Die Kultur ist für mich Wurzel und Zukunft zugleich und Grundlage eines freiheitlichen Denkens. Deshalb will ich die Freiheit des kulturellen Lebens durch den Schwerpunkt der kulturellen Bildung gewährleisten. Der Ansatz ist, das Menschen nur das nachfragen und schätzen, für das ihr Interesse geweckt wird. Kulturelle Förderung an der Nachfrage vorbei, sozusagen nur um ihrer selbst willen, lehne ich ab.
Bitte entschuldigen sie, verehrter Herr von P., dass ich Ihre berechtigten Fragen zu kommunalpolitischen Themen an dieser Stelle nicht beantworte. Ich bin des Öfteren vor Ort in Wilnsdorf, da würde sich ein persönlicher Austausch auch gerne gemeinsam mit meinen Parteikollegen auf der kommunalen Ebene anbieten.
In Sachen Energiewende brauchen wir dringend einen Neustart, der das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringt. Soweit das von NRW aus möglich ist will ich das Zukunftsthema Energie, Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit zu einem gesamteuropäischen Projekt ohne deutsche Alleingänge machen. Die Auswirkungen von Energieversorgungsformen enden nicht an den Grenzen der Länder. Strom sollte grundsätzlich dort produziert werden, wo Standortbedingungen, Kosten und Einschränkung der Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Bei Windkraftanlagen in unseren heimischen Mittelgebirgen muss da genau hingeschaut werden.
Die Massentierhaltung betrachte ich sehr kritisch, wie Sie an meinen geteilten Inhalten auf Facebook sehen können, unter http:// www.facebook.com/manuela.rohde.92 . Hier geht es für mich darum, den Blick für die Wertigkeit von Lebensmitteln zu schärfen und ihren Herstellungsprozess transparent zu machen. Gerade tierische Produkte dürfen nicht achtlos weggeworfen werden. Es ist klug, wenn der Handel auf verlässliche, langjährige Qualitätslieferanten setzt.
Zum Thema Paralleljustiz darf ich Ihnen verraten, dass ich diese Frage als Juristin sehr aufmerksam und sensibel angehe. Im Verbraucherschutz spricht beispielsweise einiges dafür, Bürgern im vereinfachten Verfahren die Durchsetzung von Rechten zu erleichtern, das lässt sich jedoch nicht verallgemeinern. In Bezug auf Freihandelsabkommen gilt für mich, dass Deutschland als Exportnation sich nicht dem weltweiten Handel verschließen darf. Gerade heute hat mich ein junger Migrant nach der Bedeutung der deutschen Hanse gefragt. Er geriet ins Schwärmen, als wir über die mittelalterlichen Handelswege und die Zusammenschlüsse von Kaufleuten weit über die Landesgrenzen hinaus sprachen. Wichtig ist nur, auf Augenhöhe zu verhandeln, damit der europäische Verbraucher genauso profitiert wie die Wirtschaft. Es kommt hier auf die Balance der verschiedenen Interessen wie Arbeitsplatzgewinnung und Schutz des geistigen Eigentums gerade in der globalen Welt an. Ich möchte, dass Europa bei der Festlegung der Regeln und Normen für den Welthandel dabei ist und die Regelungsmechanismen nicht China, Russland oder den USA überlässt. Noch wichtiger ist aber, dass Europa sich als internationaler Verhandlungspartner nicht unmöglich macht. Europa ist eine demokratisch handelnde Organisation, die in der Handelspolitik über Jahrzehnte erfolgreich arbeitet. Deshalb ein klares Ja zu CETA im NRW-Landtag.
In der Flüchtlingspolitik begrüße und unterstütze ich Deutschlands zaghaftes Ändern der Blickrichtung hin zur Fluchtursachenbekämpfung ausdrücklich.
Mit besten Grüßen und vielem Dank für die Fragen an mich
M. R.