Wie stehen Sie persönlich oder als Vertreterin Ihrer Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und was würden Sie als ein Mitglied des Landtages für oder gegen die Einführung eines BGE tun?
Sehr geehrte Frau Bechert,
nicht zuletzt die Pandemie und die Reaktionen darauf haben gezeigt, dass die sozialen und finanziellen Sicherungssysteme nicht immer ausreichend waren und sind oder aber unnötige und oft auch hinderliche Hürden mit sich bringen. Manche der danach vorgeschlagenen und zum Teil auch schon ergriffenen Lösungen wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, das zeitweilige Absehen von Bedürftigkeitsprüfungen bei bestimmten Antragstellenden und mit gewissen Vorbehalten sogar auch die neue Grundrente weisen Merkmale von einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auf. Wieso schafft man mit derartigen Teilantworten komplizierte Bürokratiemonster anstatt sofort den letzten Schritt in Richtung auf ein BGE zu wagen? Welche Position zum BGE bezieht Ihre Partei derzeit? Und welche Rolle wollen Sie in Sachen Einführung eines BGE in Ihrer Partei und im Falle Ihrer Wahl vielleicht auch im Landtag von NRW spielen?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Ich stehe einem BGE positiv gegenüber. Jedoch bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, um die Frage nach dem BGE adäquat zu beleuchten. Denn ist es als LINKE ja auch unser Anspruch, die Kluft zwischen Arm und Reich einzudämmen. Daher sollten auch die sozioökonomischen Implikationen in dem uns umgebenem Wirtschaftsraum mitgedacht werden. Als Contrapunkt wird oft aufgeführt, dass sich Menschen dann gehen ließen und metaphorisch gesprochen Auszeit in ihrer Hängematte nehmen. Dies sehe ich nicht, denn ich denke jeder Mensch trägt den Anspruch in sich, etwas sinnvolles zu erschaffen. Ein BGE entkoppelt das Einkommen von der Produktivität. Es ermöglicht jedem ein frei gestaltbares Leben ohne Existenzängste und nimmt auch diejenigen mit, die heute noch durchs Raster fallen. Ein BGE verspricht mehr Entschleunigung, Besinnung und Kreativität für das Individuum und die Gesellschaft. Das sind immatrielle Werte – die aber jene Erfindungen hervorbringen, dank derer unser materieller Wohlstand erst möglich wurde.
Ich möchte auf der politischen Landesebene dazu beitragen, dass ein BGE hierzulande umsetzbar wird.