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Manuel Muja
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Frage von Susanne G. •

Werden Sie dafür sorgen, dass Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Hamburg endlich bearbeitet und von der Behörde für Mobilitätswende verantwortet werden?

Sehr geehrter Herr Muja,
werden Sie Gebühren für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen abschaffen? Befürworten Sie die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen (mehr als 20.000 KfZ pro Tag)? In unserer Straße werden Lärm- und Stickoxid-Grenzwerte tags und nachts überstiegen. Trotzdem wurde ein Antrag auf Verkehrsbeschränkung abgelehnt. In der Begründung wurde die Bedeutung der Straße für den Wirtschaftsverkehr betont: "Die Freizügigkeit des Verkehrs, die Verkehrsfunktion, - struktur und - bedürfnisse lassen eine Beschränkung des Verkehrs in der Straße ... nicht zu." Dabei sind etwa 300 AnwohnerInnen nur an unserem Straßenabschnitt betroffen; ca. 14 Anträge werden seit Jahren nicht bearbeitet. Wird die GAL dafür eintreten, dass künftig nicht die Polizei, sondern die Verkehrsbehörde im Sinne der Mobilitätswende solche Anträge prüft? Werden Sie dafür eintreten, dass der Gesundheitsschutz mehr wiegt als angebliche Fahrzeitverluste für den Wirtschaftsverkehr?
MfG

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Antwort ausstehend von Manuel Muja
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