Manuel Jahn
Volt
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Frage von Götz H. •

Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?

Antwort von
Volt

Ich bin da selbst sehr im Zwiespalt, ob es sinnvoll ist, die AfD zu verbieten. Auf der einen Seite, sollte sie schon verboten werden, weil die AfD nun mal in vielen Bundesländern als rechtsextremister Verdachtsfall eingordnet ist, auf der anderen Seite ist die AfD nun mal auch sehr stark und ein Verbot könnte für unsere Demokratie eine sehr unangenehme Reaktion hervorrufen oder die Mitglieder gründen einfach eine andere neue Partei. Ich finde, dass unsere Demokratie stark genug sein muss, die Menschen wieder zu demokratischen Werten zurückzubringen, indem wir eine Politik verfolgen, in der wirklich alle Menschen chancengleich sind und zum andere eine faire, menschenwürdige und vorallem europäische Migrationspolitik verfolgt wird. Die AfD hat nur wegen der sehr mangelhaften Migrationspolitik unsere Bundesregierung der letzten 20 Jahre so viel Zulauf, aber mit anderen Themen kann die AfD nun mal gar nicht punkten. Die Menschen wollen Veränderung (ich auch), aber es ist der falsche Weg Nationalisten zu wählen, in einer Welt, die europäisch und global ist, auch in Hinblick, dass unsere Probleme größer werden, wenn wir nicht dagegensteuern oder national bleiben. Volt hat sinnvolle Lösungen für Migrationspolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und Verteidigungspolitik, in der die Bevölkerung profitiert und nicht wie bei der AfD nur verboten oder Rückschritte gemacht werden.