Frage an Manfred Vandersee von Reinhard B. bezüglich Finanzen
1.
Einige islamische Organisationen, die z.B. an der Islam-Konferenz unseres Innenministers beteiligt sind, bekommen Steuergelder
2.
Auch die NPD, PDS und die Piraten erhalten für jede Stimme, die sie bekommen, Wahlgeld, wenn sie bei Wahlen die 5% bzw. kommunal auch mal nur die 3% Hürde überwinden
3.
Auch den als gemeinnützig anerkannten Scientologen, wie http://www.muenchen.scientology.de/ kannst du Geld spenden und diese Spende steuerlich geltend machen, also bekommen die dann auch Geld vom Staat
Wie ist deine Meinung zu diesen drei Statements?
Pirat Reinhard mit dem Piratenalias Primzahl
PS.
Falls in einem der 3 Facts etwas sachlich nicht richtig sein sollte, bitte ich um Anmerkung bzw. Korrektur.
Sehr geehrter Herr Baschek,
zu Ihren Fragen nehme ich gern Stellung, gerade weil dieses Thema jetzt auch öffentlich diskutiert wird:
1. Grundsätzlich bin ich dafür, dass Zuwendungen über Steuergelder an religöse Vereinigungen, gleich welcher Art, bzw. an Interessenvertretungen und Organisationen an geeigneter Stelle stets geprüft werden sollten. Dabei geht es nicht um inhaltliche Kritik an dieser Institution an sich, sondern zunächst einmal um die Höhe der Zuwendungen und um deren Verteilung.
2. Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich geregelt und es besteht meiner Meinung nach Diskussionsbedarf, in welcher Höhe sie stattfinden sollte. Ganz klar ist es für mich, dass auschließlich Parteien von Steuergeldern gefördert werden dürfen, die zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen. Im Einzelfall muss die Parteienfinanzierung dann auch eingestellt werden, wenn eine politische Partei nachweislich gegen die Rechtsgrundsätze unserer Verfassung verstößt.
3. Die steuerlichen Zuwendungen an Institutionen wie Scientology stelle ich generell in Frage. Es muss staatlich anerkannte Untersuchungen mit nachweisbaren Erkenntnissen geben, welche Absichten Scientology verfolgt und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit unterbunden werden, dass diese Organisation oder auch vergleichbare Organisationen direkt oder indirekt staatlich gefördert werden.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Vandersee
Weitere Fragen an Manfred Vandersee
(...) Leider kann ich zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen, da ich mit der Thematik Seniorenpolitik gar nicht vertraut bin und mich mit dem Thema selbst überhaupt noch nicht beschäftigt habe. Ich werde das zum geeigneten Zeitpunkt jedoch nachholen. (...)
(...) Ich versichere hiermit, dass mir rechtsextreme Ansichten und Antisemitismus absolut fern liegen und ich menschenverachtende Ideologien, genau wie meine Parteikollegen es ebenfalls tun, ganz entschieden ablehne. (...)