Frage an Manfred van Gorkom von Herbert Ö. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Manfred van Gorkom,
Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Viele Deutsche haben die Anleihen zur Alterssicherung erworben. Die Anleihen unterliegen z. T. auch dem deutschen Recht.
Im Januar 2005 hat Argentinien von vielen Rechtsanwälten ausgearbeitete und lange geheim gehaltene neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und „freiwillig“ an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Rentner und andere Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.
Obwohl der Umtausch formell freiwillig war, drohte die argentinische Regierung offiziell mit den Worten: „Wer nicht tauscht bekommt gar nichts!“
Und so hat sich das Land bis heute auch gegenüber den Deutschen verhalten. Diejenigen, die mit der Änderung ihrer Rechtsstellung und einer über 75 %igen Enteignung nicht einverstanden waren, haben bis heute keinerlei Zahlung erhalten.
Argentinien hat sich vielmehr auf einen sogenannten Staatsnotstand denjenigen gegenüber berufen, die rechtliche Schritte eingeleitet hatten, obwohl das Land andere Gläubiger voll und ganz bedient. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage zu entscheiden. Doch seit Jahren gibt es kein Urteil und die Kläger bekommen keinen vollstreckbaren Titel, obwohl Argentinien willkürlich den Staatsnotstand erklärt hat und sich auch nur gegenüber bestimmten Gläubigern darauf beruft. Gleichzeitig hat Argentinien pfändbares Vermögen beiseite geschafft.
Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident von Argentinien) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister von Argentinien) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass diese Mafiahandlungen bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?
mfg
Herbert Österlein
Sehr geehrter Herr Österlein,
wir haben Ihre sehr spezifische Frage an Herrn van Gorkom weitergeleitet.
--- Ergaenzung vom 29.08.2005 ---
Sehr geehrter Herr Österlein,
Sie haben diese Frage an unseren Kandidaten van Gorkom bereits schon einmal gestellt. Da Herr van Gorkom nicht über eine EPost-Adresse verfügt haben wir ihn die Frage postalisch zugleitet. Sobald wir eine Antwort haben übersenden wir diese an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
NPD-Oberbayern
--- Ergaenzung 11.09.2005 ---
Als kritischer Beobachter des politischen Geschehens kann ich leider nur feststellen, daß ich Ihren Bericht schon als „alltägliche Normalität“ einstufe. Ich glaube nicht, daß heute ein Politiker seine Zeit damit verschwendet, sich um individuelle deutsche Belange zu kümmern
Es wird allerhöchste Zeit, wegzukommen von dem verheerenden Globalisierungswahn und Internationalismus sowie der Inländerfeindlichkeit
Sollte die NPD eine einflußreiche Kraft im Bundestag werden, können Sie mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, daß für uns der Schutz sowie die Förderung deutscher Familien und Staatsangehöriger oberste Priorität haben..
Dies bitte ich nicht nur als leeres Versprechen einzustufen (wie dies in der heutigen Politik gang und gäbe ist).
Als Beispiel möchte ich die Arbeit der NPD im sächsischen Landtag benennen..
M. van Gorkom