Frage an Manfred Schurr von Christine F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schurr,
gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg faktisch nur über Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, da die derzeitigen gesetzliche Vorschriften für Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene so restriktiv sind, dass bisher alle Volksbegehren und die meisten Bürgerbegehren nicht zugelassen wurden oder gescheitert sind. Dies widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung (Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg: „(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“)
Darum ist aus meiner Sicht eine Änderung der Gemeindeordnung in dem Wortlaut nötig, wie sie das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg fordert ( http://www.buergerentscheid-bw.de/gesetzentwurf.html ). Dieser Gesetzentwurf ist im Juli 2005 im Landtag an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. Meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie zu Elementen der direkten Demokratie?
2.) Würden Sie dem genannten Gesetzentwurf bei einer neuerlichen Abstimmung im Landtag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Fabricius
Hallo Frau Fabricius,
grundsätzlich finde ich Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratie zu erhöhen, in dem die Bevölkerungen an wichtigen politischen Entscheidungen direkt beteiligt wird, gut.
Hierzu hat die Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg auch eine entsprechende Regelung getroffen. Es ist also die Möglichkeit vorhanden, dass für bestimmte Angelegenheiten ein Bürgerentscheid herbei geführt werden kann.
Die Regierbarkeit eines Landes oder Staates setzt jedoch auch voraus, dass den gewählten Vertretern der entsprechenden Regierungsgremien, denen in freien und geheimen Wahlen das Vertrauen der Bürger ausgesprochen wurde, eine ausreichende Kompetenz zur Entscheidung und Festlegung von gesetzlichen und regierungspolitschen Maßnahmen gegeben wird. Für eine gezielte, in sich geschlossene Politik, ist das unverzichtbar. Daher wurde wohl in geltendem Recht ein Schwellwert für die Herbeiführung eines Bürgerentscheides festgelegt, um zu gewährleisten, dass ein angestrebter Bürgerentscheid auch wirklich das allgemeine Interesse beschäftigt und nicht nur ein Versuch von bestimmten außerparteilichen Interessengruppen ist, auf die Politik Einfluss zu nehmen.
Ob der gegenwärtig gültige Schwellwert für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids zu hoch und unrealistisch ist, wage ich zu bezweifeln, wäre aber bei einer erneuten Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs unter Vorlage von bisher gesammelten Erfahrungswerten (gescheiterte Bürgerbegehren) in einer Debatte zu erläutern.
Im Moment wäre ich aber eher dazu geneigt, dass geltende Recht beizubehalten und in einer Abstimmung auch entsprechend zu stimmen.
Als überzeugter Christ möchte ich neben den bestehenden Möglichkeiten, auf die Politik unseres Landes Einfluss zu nehmen, und die wir als demokratische Bürger auch nützen sollten, noch deutlich anmerken, dass wir für unsere Politiker um Weisheit und Verständnis für das Wohl des Volkes zu Gott, dem Vater unseres Herrn Jesus Christus, beten sollten.
1Tim 2,1-2 Ich ermahne nun vor allen Dingen, daß Flehen, Gebete, Fürbitten, Danksagungen getan werden für alle Menschen, für Könige und alle, die in Hoheit sind, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit.
Diese Einflussnahme, die natürlich immer in Übereinstimmung mit Gottes Wort geschehen muss, wird von fast sämtlichen Mitbürgern und Mitbürgerinnen unseres Landes vernachlässigt.
Wenn eine Nation eines Sinnes darauf gerichtet ist, den Willen Gottes, den wir aus der Bibel kennen, zu tun, werden die Maßnahmen der gewählten Volksvertreter auch immer mehr im Sinne der Bevölkerung sein, so dass der Wunsch nach einer noch stärkeren Demokratisierung in der Form eines dirketen Mitspracherechtes gar nicht mehr so stark vorhanden sein wird, wie wir ihn jetzt durch eine allgemeine Unzufriedenheit über die Entwicklung der Dinge vermehrt vorfinden. Eine stärkere Demokratisierung wird unsere Probleme letztendlich genau so wenig beseitigen können, wie viele andere mögliche politische Maßnahmen, sondern nur das zielgerichtete, gemeinsame Handeln nach der Bibel und unser Vertrauen auf die Hilfe und Untersützung unseres Gottes wird uns dauerhaft Hilfe bringen.
Liebe Grüße und Gottes reichen Segen sendet Ihnen
Manfred Schurr