Frage an Manfred Lungershausen von Jochen B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jochen Blühn,

recht vielen Dank für Ihr außerordentlich reges Interesse an der Politik der Grauen Panther, dies finden wir noch immer zu selten und so sind wir alle überaus glücklich Volkes Stimme zu hören. Besonders für die Grauen Panther in dieser Stadt wäre es wichtig gewesen und wird es auch wieder wichtig sein, so viele Wähler vereinen zu können, dass wir eine eigene Fraktion in der Bürgerschaft gründen könnten, um mit mehr Stimmrecht die Stadtpolitik zu beeinflussen .Leider sind nach dem Kommunalwahlrecht Fraktionen (also Parteien) mit mindestens vier Mandatsträgern möglich. Da in Rostock sich nicht genügend Wähler für die Grauen Panther entschieden haben und da die meisten Mitglieder der Partei noch für den Lebensunterhalt ihrer Familien sorgen müssen, also weder Berufspolitiker sind, noch Bezüge für die ehrenamtliche Tätigkeit bekommen, ist es auch nicht ganz einfach solch ein Dienste auszuführen. Da politische Pflichterfüllung fast sämtliche private Freiräume einschließt und extra Zeit mit hoher Spendenbereitschaft des Mandatsträgers voraussetzt.

So wäre es schön, noch viele, so wie Sie, Herr Blühn, begeisterte und von Idealen faszinierte Mitbürger für die Grauen Panther zu gewinnen.

Die politische Arbeit kann in dieser Stadt, mit der Vorgabe, nur einen Abgeordnetensitz zu haben, noch am ehesten mit beeinflusst werden, indem das Bürgerschaftsmitglied sich einer anderen Fraktion angliedert. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parteien der Rostocker Bürgerschaft, nach Abstimmung des Kreisverbandes über eine Mitgliederberatung, erstens sich einer Fraktion angliedern und zweitens wurde sich der Fraktion angegliedert, die am kooperativsten mit den Ideen der Grauen kongruent war .Das ist im spezifischen Fall so gehandhabt worden. Dabei ging es uns hauptsächlich um die Lösung von Sachaufgaben dieser Stadt im Interesse der Mehrzahl der Bürger und nicht gegen diese. (Z.B. die Abwehr der drohenden Zwangsverwaltung, durch den Willen der Haushaltskonsolidierung immer mit dem Wohl der Mehrzahl der Mitbürger und der sozial Benachteiligten im Hintergrund)

Für die Einzelmandatsträger gilt kein Fraktionszwang, so dass ich nicht die Entscheidungen der Fraktion in diesen Fällen mittragen muss. Viele Probleme der Stadt bedürfen einer intensiven Recherche und sind sofort ad hoc nicht klar zu beantworten, so dass häufig fachspezifische Hilfe (Geologen, Juristen, Mediziner, Bauingenieure, Historiker, Betriebswirte, Forstfachleute, Pädagogen, Statistiker, …) erbeten werden muss, um ein Urteil zu generieren. Diese Auskünfte müssen von der Partei getragen werden.

Wir sind natürlich außerordentlich froh, wenn sich solche fachkundigen Mitbürger für uns interessieren und damit die Entscheidungsfindung vereinfachen. Die Themen werden gewöhnlich mit unseren Vorstandsmitgliedern im Sinne der GRAUEN diskutiert und Entscheidungen getroffen. Regulär werden unsere Kreismitglieder auf den Versammlungen um Meinungsabgabe gebeten.

Wir sind im weiteren und im übertragenen Sinne ein völlig unabhängiger Allianzspartner, besitzen unsere Entscheidungsfreiheit und können die Fraktionsarbeit mit benutzen, was ein sehr großer Kraftaufwand wäre, wenn wir uns um alle Informationen, Anträge, Anfragen, Ergänzungen, Stellungnahmen, … selber kümmern müssten.

Zu ihrer zweiten Frage sehr geehrter Herr Jochen Blühn. Wir schicken Ihnen herzlich gern unser vierzig seitiges Programm zu. Ob wir die Genehmigung haben, es auf der Internetseite von kandidatenwatch zu veröffentlichen, bezweifele ich, zudem laden wir Sie recht herzlich ein bei der Parteiarbeit mitzuwirken oder uns über die Schulter zu schauen und wie ich Ihrer Anfrage entnehme, wissen Sie auch sicherlich, dass Bürgerschaftssitzungen größtenteils öffentlich sind und Sie nehmen wahrscheinlich auch regelmäßig daran Teil. Natürlich können Sie auch, falls Sie den Enthusiasmus haben, an so praktischen Aufgaben wie z. B. bei der Herstellung von Plakaten und deren Aushang, bzw. bei den Aktionsprogrammen zum Beispiel beim Setzen der Feyer, oder beim Verteilen mitmachen oder Organisationsaufgaben wie z.B. Versammlungen arrangieren, Recherchen zur Meinungsbildung betreiben, Bearbeitung der verschiedenen Problembereiche; damit Sie sich einen Überblick verschaffen können in welche Richtung im spezifischen Einzelfall unsere Entscheidungen fallen.

Bestimmt wissen Sie, sehr geehrter Herr Blühn, selber, dass es zwischen den Parteien auf allen Ebenen übereinstimmende und abweichende bis kontroverse Meinungen in den Programmen gibt. Natürlich gibt es solchen Konsense auch bei den GRAUEN, jedoch differenzieren wir uns durch andere Themen. Als aufmerksamer Bürger wird es Ihnen nicht entgangen sein, wir stehen zu dem was in unseren Programmen steht und versuchen größtmöglichen Einfluss auf das politischen Geschehen zu nehmen. Das wir dies tun können, wenn auch nur mit einer Stimme in der Rostocker Bürgerschaft, haben wir dem Volkssouverän zu verdanken. Natürlich würden wir mehr bewegen können, wenn mehr Bürger den GRAUEN Ihr Votum geben würden. In der momentanen Konstellation versuchen wir das Optimalste zu erreichen.

Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre überaus konstruktive Anfrage Wir bitten die Verspätung der Antwort mit dem Hinweis des zeitaufwendigen Wahlkampfes und der sonstigen politischen Arbeit, herzlichst zu entschuldigen.

Freundlichst Ihr M. Lungershausen