Frage an Manfred Link von Horst S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Link -
in Ihrem Programm ist nicht von Arbeit und Beschäftigung die Rede.
Trotzdem hätte ich bitte 2 Fragen an Sie:
Wie steht die RRP zu 1,- Euro Jobs?
Wie steht die RRP zu Hartz VI Sanktionen, die in überbürokratischer und menschenverachtender Weise Existenzen bedrohen?
Vielen Dank für Ihr geschätztes Interesse
und viel Erfolg für Sie und Ihre Partei
H. Schult
Sehr geehrter Herr Schult!
Auch wenn Ein-Euro-Jobs und Hartz IV keine Schwerpunktthemen unserer Partei sind, beantworte ich gern Ihre beiden Fragen.
Zu 1. Ein-Euro-Jobs halte ich aus mehreren Gründen nicht als eine zu befürwortende Maßnahme, um die Lösung des Arbeitslosenproblems zu unterstützen, denn
- es werden keine zusätzlichen Rentenansprüche generiert, da für diese Beschäftigungsverhältnisse kein Cent von den Einrichtungen in die Rentenversicherung bezahlt wird
- drei von vier Ein-Euro-Jobbern landen nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis
- es entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der regulären Arbeitsverhältnisse, da zugelassene Einrichtungen nicht selten die Ein-Euro-Jobber "anstatt" beantragen und einsetzen und daneben auch noch die Fördergelder der Arbeitsagentur kassieren (eindeutiger Missbrauch)
- die Arbeitslosenstatistik wird geschönt, da die Ein-Euro-Jobber nicht als Arbeitslose geführt werden.
Zu 2. Auflagen für Hartz IV-Empfänger lehne ich grundsätzlich nicht ab (z.B. regelmäßige Meldung im Jobcenter, Verbot von Schwarzarbeit). Verstöße gegen Auflagen müssen Sanktionen zur Folge haben. Derzeit sind meines Wissens gut 10 % der Hartz IV-Empfänger von solchen betroffen.
Jedoch liegt der Verdacht nahe, dass diese Fälle häufig durch Behördenwillkür ausgelöst werden, da gut 35 % der Widersprüche und über 40 % der Klagen durch die Betroffenen erfolgreich enden. Behörden- willkür missbillige ich entschieden.
Im übrigen bin ich kein Hartz IV-Befürworter, da ich die Aufgabe des Sozialstaates darin sehe, die Rahmen- bedingungen und die Arbeitsmarktstruktur so zu organisieren, dass nur wenig Arbeitslosigkeit entstehen kann, bzw. die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben sozialverträglich und menschenwürdig verläuft.
Danke für Ihr Interesse und freundliche Grüße
Manfred Link
Weitere Fragen an Manfred Link
(...) Unsere Ziele sind im Wesentlichen - und dies gilt auch für den Wahlkampf - eine neue soziale Gerechtigkeit für unser Renten -, unser Gesundheits- und unser Bildungssystem. Das Rentensystem soll kurzfristig von allen "Fremdleistungen" befreit und diese von Steuern finanziert werden, um so eine Verbesserung für die Bezüge der aktuellen Rentner zu bewirken. (...)
(...) Ihre zweite Frage ist schwierig zu beantworten. In unserem Programm fordern wir langfristig neben der Einführung eines dem Schweizer Modell ähnlichen Rentensystems die Konvergenz von Renten - und Pensionsaltersversorgung. Für diese Ziele kämpft die - besonders in Bayern - rasch ansteigende Zahl unserer Mitglieder; aber auch in der Bevölkerung können wir bei unse- ren Gesprächen eine weitestgehende Zustimmung für eine zu realisierende "Ähnlich"stellung von Renten - und Pensionsempfängern feststellen. (...)