Frage an Manfred Görig von Tilman K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Görig,
erlauben Sie mir folgende Nachfragen zu Ihrer Antwort v. 10.1.2008 auf
meine Frage v. 23.12.2007:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie trotz Ihres Statements nicht (!) annehmen, daß Radfahren per se zum Betreten gehört?
Sollten Sie aber (also bei einem „Nein“ zur v.g. Frage) annehmen, daß Radfahren per se zum Betreten von Feld und Flur gehöre,
hätte das dann nicht auch zur Folge, daß das Radfahren analog des Betretens auch auf „ungenutzten Grundflächen“ zulässig wäre,
warum gilt die Äquivalenz zum Betreten dann nicht auch für Reiten und Kutschfahren, denn es muß ja einen Grund geben, daß diese Nutzungsarten explizit angeführt sind und das Radfahren nicht
und warum ist dann u.a. Radfahren im Hessischen ForstG (dto. BWaldG) separat neben dem Betreten aufgeführt?
Ist Ihnen bekannt, daß
- die Beschilderung von Wirtschaftswegen nicht ein „Ausweisen von Radwegen“ darstellt, sondern die Wege Wirtschaftswege (sog. Zweckbindungswege) bleiben,
- aus der Beschilderung einzelner Wege in Feld und Flur mit Fahrrad-Wegweisern zwar auf eine Zustimmung der jeweiligen Eigentümer der Wege schließen lässt, daß dort radgefahren werden kann,
- der §7 HENatG aber dennoch an keiner Stelle ein Gemeingebrauchsrecht im Sinne des Art.14 GG hinsichtlich anderer Wege zugunsten von Radfahrern, wohl aber zugunsten von Reitern und Kutschfahrern eröffnet?
Weitere Fragen an Manfred Görig
(...) Die Mediation hat aber auch ergeben, dass es ein Nachtflugverbot sollte. Die jetzt im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen für 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr sind nicht damit vereinbar. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die Ausbau- und Betriebsgenehmigungen dahingehend zu korrigieren, dass es zu keinen planmäßigen Flügen in der Nacht kommt, werden geprüft und auch ausgeschöpft. (...)
(...) Gerade durch das Ausweisen von örtlichen und regionalen Radwegen und der überall in Feld, Flur und Wald vorhandenen Wegweiser für Radfahrer sehe ich keine "Benachteiligung" der Radfahrer, durch die nicht vorhandene gesetzliche Regelung. Beschränkungen in Feld und Flur für Radfahrer (auf Wegen und Straßen) kenne ich aus meinem regionalen Umfeld nicht! Dennoch kann ich Ihre Fragen verstehen und werde diesen Punkt (im Falle meiner Wahl) in den entsprechenden Arbeitskreis Umwelt einbringen. (...)